Die Veranlagungen des Landes Niederösterreich haben am Dienstag auch das Hohe Haus beschäftigt. Die Grünen haben das Thema in einer dringlichen Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter adressiert; was wohl auch dem Wahlkampf in Niederösterreich geschuldet ist. Fekter ging auf die 16 Fragen nur peripher ein und wich aufs Spekulationsverbot aus, das mit der Opposition verhandelt wird. Mit riskanten Geschäften der Gebietskörperschaften müsse ein für alle Mal Schluss sein, sagt die VP-Ministerin.

Riskant oder nicht - die Niederösterreicher sind derzeit jedenfalls heftig bemüht, ihre Finanzgeschäfte umzustrukturieren - animiert dazu wurden sie durch die Salzburger Offenbarungen. 

So hat das Land, die Wahlen am 3. März vor Augen, in den vergangenen Monaten variabel verzinste Schweizer-Franken-Swaps aufgelöst - und, wegen der ursprünglich langen Laufzeiten um die hundert Mio. Euro Verlust in Kauf genommen - was das Land bestreitet. In der Folge ist das Land auf höher und fix verzinste Swaps umgestiegen. Neben den herandräuenden Wahlen ist wohl auch das geplante Spekulationsverbot Motor für diese Umschichtungen gewesen.

Schweizer-Franken-Kredite

Inwiefern die Schweizer-Franken-Kredite, die in vielen Landesgesellschaften stecken, derzeit bearbeitet werden, ist aktuell nicht zu eruieren: Im Land gibt man dazu keine Auskunft. Die Situation im erwähnten direkten Landesbudget, bei dem die Wohnbaugelder keine unmittelbare Rolle spielen, ist ein klein wenig besser. St. Pölten hat sich zwar in Euro verschuldet, diese Darlehen dann aber zu einem guten Teil in Franken geswappt. Wegen des Anstiegs der Schweizer Währung dürften diese Derivate tief unter Wasser sein. Insgesamt spricht man von einem "Optimierungsportfolio" des Landes von rund 1,3 Milliarden Euro. Darin neben Franken ebenfalls enthalten: isländische Kronen, wobei es aus der Umgebung von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka heißt, dass diese Position schon abgestoßen worden sei. Wie hoch die Verluste beim Ausstieg aus diesem Geschäft waren, behält die schwarze Landesspitze für sich. Am Dienstag war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. 

Auch auf der Ebene der Veranlagung der Wohnbaudarlehen, die von der landeseigenen Verwaltungsgesellschaft Fibeg besorgt wird, spielen Darlehen und Swaps eine große Rolle. Kurzer Rückblick: Das Land hat 2001 über die Blue Danube Loan Funding seine Wohnbaudarlehen versilbert: Diese Gesellschaft holte sich via Anleihe 2,6 Mrd. Euro, für die das Land haftet. Die Konditionen: Sechs-Monat-Euribor plus 0,19 Prozent, Laufzeit: 2049. Bedient wird diese Anleihe durch die Rückzahlungen der sogenannten Häuslbauer. In Wahrheit wurden die Wohnbaudarlehen also nicht verkauft, sondern das Land hat einen Kredit darauf genommen.

Swap mit Fixzins

Wie auch immer: Um den Kredit bzw. die variablen Zinsen abzusichern, haben die Niederösterreicher 2001 einen Swap (rund zwei Milliarden Euro) mit Fixzins abgeschlossen, für den ebenfalls das Land haftete. Im Gegenzug für die Haftungen bezahlte die Blue Danube bisher rund 200 Mio. Euro an Garantieprämie ans Land. 

Dieser Swap des Jahres 2001 lag im Jahr 2009 mit "mehreren hundert Millionen Euro" im Minus, das bestätigt ein Blue-Danube-Kenner. Mit Spekulation habe das freilich nichts zu tun  - es habe sich eben das Markt- und Zinsumfeld verschlechtert.

Zwar sinken derzeit die Zinsen - der Swap wurde vor kurzem trotzdem verlängert und zwar mit einem Fixzinssatz von rund 4,6 Prozent. Der Vorwurf von Kritikern, das Land habe sich mit dieser Konstruktion Hunderte von Millionen Euro durch die Lappen gehen lassen, weist der Blue-Danube-Kenner zurück: "Wir haben keinen Verlust erlitten, wir haben nur keinen Gewinn." 

Ebenfalls ein großes Rad im Derivategeschäft dreht die NÖ Landes-Beteiligungsholding, die die Beteiligungen an EVN, Hypo und Flughafen Wien verwaltet. Verbindungsglied zwischen Land und Beteiligungen ist der Finanzchef des Landes, Reinhard Meißl, der in diversen Aufsichtsräten sitzt. Eine wichtige Rolle spielt zudem Johannes Kern, Chef der Fibeg. Ihn haben schon die Swaps der Blue Danube und der Hypo Niederösterreich beschäftigt. (Renate Graber/Andreas Schnauder, DER STANDARD, 20.2.2013)