Weiter keine EU-Einigung zu Banker-Boni

19. Februar 2013, 21:47
posten

Seit Jahren ringt die EU um strengere Regeln bei Eigenkapital und Boni in den Banken. Es wird wohl Ausnahmen geben, die Spielräume für Umgehung lassen

Liefe alles nach Plan, könnten Bonuszahlungen für Bankangestellte in der Europäischen Union rasch nur noch nach bestimmten Limits ausbezahlt werden. Das war zumindest das erklärte Ziel, als sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates der Mitgliedsstaaten Dienstag in Brüssel versammelten, um im "Trilog" definitiv über Kompromisse beim "Basel-III-Paket" zu verhandeln. Aber es läuft nicht nach Plan: Die Gespräche wurden nach kurzem wieder vertagt.

Dabei geht es prinzipiell eigentlich um eine bessere Ausstattung des Finanzsektors mit Grund- und Risikokapital, damit Abstürze wie nach der Lehman-Pleite 2008 in Zukunft besser verhindert werden  können. Die enge Begrenzung der Bankergagen seien dabei nur ein eher geringer Teil, wie ein Verhandler dem Standard sagte.

Da die nackte Gier im Bankwesen – das Zocken ohne Grenzen –  von vielen als einer der Hauptverursacher der Finanzkrise gesehen wird, gelten die Erfolgsprämien für Manager aber als besonders heikles politisches Thema. Entsprechend für Aufregung hatten daher Meldungen gesorgt, dass die EU-Institutionen sich auf ein Modell geeinigt hätten, und das bisher heftig Widerstand leistende Großbritannien eine Niederlage erlitten habe. Im Zweifel werde man das Paket gegen den Willen der Regierung in London mit Mehrheit beschließen, hieß es.

Die zuletzt gehandelte Lösung sah vor, dass die Erfolgsprämien für angestellte Bankmanager pro Jahr maximal die Höhe eines Jahresgehalts ausmachen dürfen. Stimmt die Hauptversammlung der Aktionäre zu, sollten Boni im Ausnahmefall maximal doppelt so viel ausmachen können. Ob das am Ende tatsächlich auch so kommt, erschien Montagabend mehr als unsicher. "Es wird, wenn überhaupt, nur eine grundsätzliche politische Einigung geben, dass es eine Boni-Begrenzung geben wird", schilderte ein Kommissionsvertreter die Ausgangslage. Über die Details werde es später noch weitere Gespräche geben müssen. Am Ende gab es nicht mal die prinzipielle Einigung.

Die Financial Times hatte Montag berichtet, dass Großbritannien das Rennen schon verloren habe. Dahinter steckt die Angst in der Londoner City, Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Handelsplätzen der Welt zu erleiden. Nun könnte es in ein paar Monaten darauf hinauslaufen, dass es bei der Bonus-Regelung erst Recht wieder eine Reihe von substanziellen Ausnahmen gibt, die Schlupflöcher aufmachen und die Grundintention wieder konterkarieren, exzessive Prämien unmöglich zu machen.

Eine Variante wäre, dass Tochterfirmen von EU-Firmen in Drittländern von den Limits ausgenommen werden. Eine britische Bank könnte ihre Manager dann außerhalb des Unionsgebietes beschäftigen und üppig mit Prämien ausstatten. Deutschland wäre bereit zu Zugeständnissen. Es pocht in den Verhandlungen seit mehr als einem Jahr darauf, die Briten ins Boot zu holen, sie in einer so wichtigen Frage wie dem gemeinsamen Finanzsektor nicht demonstrativ überstimmen soll.

Wie die irische EU-Ratspräsidentschaft das letztlich handhabt, ist nun offen. In Kraft treten sollen die neuen Regelungen zu Basel III jedenfalls ab Anfang 2014, ein Jahr später als geplant.  (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 20.2.2013)

Share if you care.