Heikler Balkandialog

19. Februar 2013, 17:56
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Ashton diskutiert mit Dacic und Thaçi über Nordkosovo

Belgrad/Prishtina/Brüssel – Die Gespräche begannen mit einer Drohung seitens des serbischen Premiers Ivica Dacic. "Der Dialog wird darunter leiden, wenn die EU Serbien kein Datum gibt", warnte er im Vorfeld des Treffens mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi. Gemeint war ein Datum für den Beginn von EU- Beitrittsverhandlungen, das Serbien im Juni erwartet. "Keiner kann erwarten, dass es über Nacht eine Lösung für Probleme gibt, die einige hundert Jahre alt sind", versuchte Dacic zudem Hoffnungen auf einen baldigen Durchbruch in Brüssel zu bremsen.

Es war das fünfte – und inhaltlich schwierigste und wichtigste – Treffen der beiden Regierungschefs, zu dem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag geladen hat. Denn diesmal geht es um die Umgestaltung der sogenannten Parallelinstitutionen für die serbische Bevölkerung im Nord-Kosovo. Die EU verlangt, dass die Geldflüsse aus Serbien transparent gemacht werden und dass die Verwaltung der vier mehrheitlich serbischen Gemeinden neu gestaltet wird. Haupthindernis ist der Widerstand der lokalen Bürgermeister.

Dacic brachte eigenen Angaben zufolge einen "konkreten Plan für einen Verband serbischer Gemeinden" mit. Demnach sollen die Gemeinden eine klare Zuständigkeit in den Bereichen Bildung und Justiz auf erster und zweiter Ebene haben. Die Polizei im Nordkosovo solle hingegen ihre Verbindungen zu Belgrad und Prishtina aufrechterhalten. Belgrad will also eine möglichst große Autonomie für die Serben im Nordkosovo. Die kosovarische Regierung verlangt hingegen die Auflösung der "Parallelstrukturen" und will vor allem die Gerichtsbarkeit in die kosovarischen Institutionen integrieren.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach im Zusammenhang mit dem Dialog zwischen den Staaten von einem "entscheidenden Jahr". Diese Woche sei aber auch "die heuer entscheidendste". Angesichts der äußerst heiklen Themen sollte der Dialog am Dienstag solange dauern, wie dies die Gesprächspartner "aushalten" können. Geplant ist eine Fortsetzung heute, Mittwoch.

Seit März 2011 haben die beiden Staaten sieben Vereinbarungen geschlossen, die wichtigsten wurden erst unter der Regierung Dacic umgesetzt. Allerdings gibt es unterschiedliche Interpretationen der Ergebnisse, etwa wenn es um den Status der wechselseitigen Verbindungsbüros in den Hauptstädten geht. (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 20.2.2013)

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