Flüchtlingsprotest: Gesetze, nicht Naturgesetze

Leserkommentar19. Februar 2013, 16:36
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Ein Brief von Bundespräsident Fischer an einen der Geflüchteten der Votivkirche wurde von Petra Stuiber als "klare Botschaft" bezeichnet. Eine Replik

In seinem Brief an den Geflüchteten der Votivkirche schreibt Bundespräsident Fischer: "Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden." Was aber sowohl Heinz Fischer als auch andere PolitikerInnen im gleichen Atemzug machen: Sie verkaufen WählerInnen für dumm. Denn Gesetze sind keine Naturgesetze und somit veränderbar.

Auch wenn Gesetzesänderungen - im Falle von Asyl- und Fremdenrecht wären dies Liberalisierungen - den jetzt Protestierenden und Hungerstreikenden womöglich nicht mehr helfen können, sind sie doch weder die Ersten, noch werden sie die Letzten sein, die aufgrund der österreichischen Gesetzeslage von Abschiebungen bedroht sind. Oft werden Flüchtlinge in angeblich "sichere" Staaten abgeschoben, aus denen gleichzeitig wöchentlich Berichte über Terroranschläge und Drohnenangriffe zu uns vordringen (Afghanistan und Pakistan) oder wo rassistische Ausfälle und ultranationalistische Bürgerwehren eine ernste Gefahr für all jene darstellen, die als "fremd" identifiziert werden (Ungarn).

Änderungen der Gesetze anstreben

Behörden können sich tatsächlich nicht mutwillig über geltende Gesetze hinwegsetzen. PolitikerInnen können aber sehr wohl Änderungen dieser Gesetze anstreben. Ja, es ist doch sogar der ureigene Zweck von Parteien, PolitikerInnen und dem Parlament, Gesetze zu erarbeiten, zu debattieren und in der Folge zu beschließen oder abzulehnen.

Die letzten 20 Jahre der Gesetzgebung im Asyl- und Fremdenrecht legen nahe, dass Gesetze nur verschärft, die Auflagen und Schikanen für MigrantInnen und Asylsuchende nur verstärkt werden können. Wer die Protestierenden wirklich "ernst nehmen" will, wie Heinz Fischer schreibt, darf Gesetze nicht als unveränderbar darstellen.

Denn falls Gesetze nicht veränderbar wären, wozu sollten WählerInnen an die Urnen schreiten? Gerade in einem "Superwahljahr" wie 2013 muss die Botschaft doch lauten: Gesetze sind änderbar! Oder sind die "klaren Worte" jene, dass es eh egal ist, ob und wen man wählt? (Alex Dvorak, Leserkommentar, derStandard.at, 19.2.2013)

Alex Dvorak ist freie Programmiererin in Wien.

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