Crowdsourcing: Geldsammeln im Minenfeld

19. Februar 2013, 17:06
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Unternehmensfinanzierung durch Crowdsourcing ist in Österreich mit hohen rechtlichen Risiken behaftet, wie es Gea-Chef Heini Staudinger erfahren hat

Die Debatte um das umstrittene Finanzierungsmodell des Waldviertler Unternehmers Heini Staudinger und seines Schuhunternehmens Gea hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf Crowdfunding-Modelle gelenkt, die sich bei kapitalsuchenden Unternehmen und Investoren wachsender Beliebtheit erfreuen. Doch immer wieder gerät diese Art der Finanzierung mit den regulatorischen Rahmenbedingungen in Konflikt. So gab es schon in der Vergangenheit Projekte, bei denen die Finanzmarktaufsicht Verstöße gegen das Bankwesengesetz bzw. das Kapitalmarktgesetz ortete.

Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 und der anschließenden Weltwirtschaftskrise gelangen klein- und mittelständische Unternehmen kaum an Kapital für die Finanzierung ihrer Geschäftstätigkeit. Der Zugang zu herkömmlichen Bankfinanzierungen wird auch durch die mit dem Basel-III-Reformpaket einhergehenden erhöhten Kapitalanforderungen für Banken erschwert. Auch für Jungunternehmer und Start-ups ist die Beschaffung von Kapital oft schwierig.

Erhebliche Hürden

Als innovatives Konzept wurde Crowdfunding als Alternative zur Kapitalaufbringung über Bankkredite entdeckt. Dabei werden private Gelder von mehreren Personen zum Zweck der Unternehmensfinanzierung eingesammelt. Je nach Ausgestaltung stehen derartige Modelle jedoch erheblichen regulatorischen Hürden gegenüber, die eine ökonomische Umsetzung fast unmöglich machen.

Crowdfunding-Modelle laufen zunächst Gefahr, beim Geldnehmer als bankkonzessionspflichtiges Einlagengeschäft qualifiziert zu werden. Laut Bankwesengesetz ist nämlich die gewerbsmäßige "Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage" ein Bankgeschäft, das ausschließlich beaufsichtigten Instituten vorbehalten bleibt.

Auf den Zweck der Entgegennahme der fremden Gelder geht das Gesetz nicht näher ein. Daher umfasst die Konzessionspflicht nicht nur Fälle, in denen das Einlagengeschäft der Ansammlung liquider Mittel für die Finanzierung eines Kreditinstituts dient. Es sind auch jene Modelle betroffen, wo Kapital eingesammelt wird, um dieses - wie beim Crowdfunding - für realwirtschaftliche Tätigkeiten weiterzuverwenden.

Der Falle entkommen

Unternehmen können der "Bankrechtsfalle" durch geschicktes Strukturieren ihrer Finanzierung entkommen: Grundsätzlich erfüllt zwar die Entgegennahme fremder Gelder mit unbedingtem Rückzahlungsanspruch und auf Grundlage standardisierter Verträge den Tatbestand des Einlagengeschäfts. Diese dürfen von einem Nicht-Kreditinstitut nicht durchgeführt werden. Demgegenüber löst die Beteiligung an einer Gesellschaft sowie die Entgegennahme und Verwaltung von Eigenkapital durch diese Gesellschaft keine Konzessionspflicht aus. Gleiches gilt für die Entgegennahme von Geldern durch die Begebung handelbarer Anleihen.

Ob sich solche Lösungen als wirtschaftlich rentabel und praktikabel erweisen, hängt vom Einzelfall ab. Fest steht, dass diese Varianten in vielen Fällen nicht mehr der Kernvorstellung von Crowdfunding entsprechen.

Eine weitere Hürde bei der Realisierung von Crowdfunding-Modellen ist eine mögliche Prospektpflicht nach dem Kapitalmarktgesetz. Dieses schreibt vor, dass potenzielle Geldgeber bestimmte Informationen in Form eines Kapitalmarktprospekts erhalten müssen. Mit der Erstellung eines solchen Dokuments sind freilich erhebliche Kosten verbunden.

Ausnahmen von der Prospektpflicht bestehen für Projekte, bei denen weniger als 100.000 Euro eingesammelt oder mit denen weniger als 150 Personen angesprochen werden. Denkt man nun an den klassischen Crowdfunding-Aufruf über das Internet, wird deutlich, wie schnell man an diese Grenzen stoß kann. Wer es dennoch wagt und dann nach dem Trial-and-Error-Prinzip kreative Lösungen sucht, riskiert die Antwort auf die Frage nach der Prospektpflicht in einem strafgerichtlichen Urteil präsentiert zu bekommen.

Genaue Prüfung vonnöten

Die österreichische Rechtsordnung bietet theoretisch durchaus Rahmenbedingungen, die das Umsetzen von Crowdfunding-Konzepten ermöglichen. Dafür aber muss jedes Finanzierungsmodell rechtlich genau geprüft werden, ob es den regulatorischen Erfordernissen entspricht. Sonst drohen böse Überraschungen.

Bestimmte Gesetzesänderungen könnten den Zugang zum Crowdsourcing vereinfachen. Ziel müsste sein, die Förderung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten unter Aufrechterhaltung bestimmter Mindeststandards zum Anlegerschutz zu definieren. Das könnte durch das Schaffen adäquater Ausnahmetatbestände erreicht werden, welche den Begriff der konzessionspflichtigen Bankgeschäfte im Bankwesengesetz und die Prospektpflicht im Kapitalmarktgesetz entsprechend einschränken. (Ernst Brandl, DER STANDARD, 20.2.2013)

Ernst Brandl ist Partner bei Brandl & Talos Rechtsanwälte.

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    Rund um den Fall Heini Staudinger ist es schon zu Demonstrationen vor dem Parlament gekommen. Derzeit sind alternative Finanzierungsmodelle in der Praxis kaum umzusetzen.

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