EGMR: Österreich diskriminiert lesbisches Paar

19. Februar 2013, 17:05
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Karl will noch im Frühling mit Gesetz für Stiefkindadoption reagieren - Heinisch-Hosek sieht Gelegenheit für weitere Verbesserungen

Wien - In Österreich soll es künftig auch homosexuellen Paaren möglich sein, Stiefkinder zu adoptieren. Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat am Dienstag die fehlende Möglichkeit einer Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren als diskriminierend beurteilt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich über die Entscheidung erfreut und will nun mit der ÖVP intensiv diskutieren. Justizministerin Beatrix Karl will noch in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung umsetzen.

Straßburg: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Ein in Österreich lebendes lesbisches Paar hatte beim EGMR gegen die Weigerung der österreichischen Gerichte, der Adoption des Buben durch die Partnerin der Mutter zuzustimmen, ohne dass damit die rechtliche Beziehung der leiblichen Mutter zu dem Kind aufgehoben würde, geklagt. Die Straßburger RichterInnen erkannten in Bezug auf unverheiratete heterosexuelle Paare eine Diskriminierung. Keine Verletzung der Menschenrechtskonvention sehen die RichterInnen dagegen im Vergleich zu verheirateten Paaren.

Karl: Gesetzesvorlage noch im Frühling

Justizministerin Karl kündigte am Dienstagnachmittag an, noch im Frühjahr eine dem Urteil entsprechende Regierungsvorlage vorzulegen. Entscheidend sei, dass es dabei nur um die Adoption von Stiefkindern geht, ein leibliches Kind von einem Partner sei in diesem Fall schon vorhanden. Die reguläre Adoption soll weiterhin heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten sein. Dabei handle es sich um eine "feste Überzeugung", begründete ein Sprecher des Ressorts die Unterscheidung. Geändert werden müsse lediglich ein Paragraf.

Heinisch-Hosek will Adoptionsrechte "intensiv" diskutieren

Für Heinisch-Hosek ist das Urteil "richtungsweisend". Sie erwartet sich dadurch neuen Schwung in der Debatte über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und möchte das Urteil möglichst rasch in nationalstaatliches Recht umsetzen. Die Ministerin will die Adoptionsrechte in Regenbogenfamilien nun "intensiv" mit dem Koalitionspartner diskutieren.

Bei den Grünen, bei der Homosexuellen Initiative und bei weiteren VertreterInnen der SPÖ ist das Urteil des EGMR ebenfalls auf Zustimmung gestoßen. Die Grünen kündigten außerdem für die nächste Nationalratssitzung einen Antrag an, der das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare beinhaltet.

Rechtsanwalt Helmut Graupner, der das Paar vor Gericht vertreten hatte, zeigte sich erwartungsgemäß sehr erfreut über das Urteil. Dies vor allem deshalb, da es sich um eine klare Entscheidung des Gerichts gehandelt habe. (APA, 19.2.2013)

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