Üble Nachrede: Kärntner Rotes Kreuz klagt Scheuch und Ragger

19. Februar 2013, 12:34
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FPK-Politiker angezeigt - Weitere Klagen in Vorbereitung

Klagenfurt - Das Kärntner Rote Kreuz wird gegen die FPK-Politiker und Regierungsmitglieder Kurt Scheuch und Christian Ragger noch in dieser Woche eine Zivilklage wegen übler Nachrede einbringen. Das kündigte Rotkreuz-Präsident Peter Ambrozy am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Grund dafür sei die Behauptung der beiden Politiker, das Rote Kreuz und Ambrozy selbst hätten Spendengelder verspielt. Weitere Klagen seien in Vorbereitung, erklärte er.

Anlass für die Auseinandersetzung ist der Fall des Betriebsratsobmanns des Roten Kreuzes, der das Privatvermögen von Kollegen und Freunden veruntreut haben soll. Mit dem Angebot, die Mittel veranlagen zu wollen, soll er Personen in seinem Umfeld in Summe rund drei Millionen Euro herausgelockt haben. Das Rote Kreuz sei von der Affäre aber in keiner Weise betroffen sei und kein einziger Cent an Förderungen und Spendengeldern von dem Mitarbeiter "veranlagt" worden, erklärte Ambrozy.

Versuch, SPÖ zu desavouieren

Daher will der Rotkreuz-Präsident gegen die beiden FPK-Politiker auch Klage wegen übler Nachrede einbringen. Außerdem soll die FPK-Zeitung "Kärntner Nachrichten" auf Widerruf geklagt werden. Im Übrigen wolle man abwarten, ob sich durch diese Kampagne die Spendeneinzahlungen reduziert hätten, sagte Ambrozy, dann könnte auch noch eine Schadenersatzklage folgen.

Als Hintergrund der Behauptungen von Ragger und Scheuch vermutet Ambrozy den laufenden Landtagswahlkampf und den Versuch zu, ihn und damit die SPÖ zu desavouieren. Ambrozy war früher Landesparteiobmann der SPÖ. "Wäre die Geschichte zu einem anderen Zeitpunkt passiert, wären die Wogen flacher", sagte Ambrozy. "Hier haben zwei Profipolitiker Behauptungen aufgestellt und damit die Rufschädigung und die Gesamtschädigung einer wichtigen Hilfsorganisation in Kauf genommen."

Besonders schwer wiegt für Ambrozy, dass Ragger in der Landesregierung als Rettungsreferent auch für das Rote Kreuz zuständig ist. "Damit sägt er an seinem eigenen Ast." Blieben die Spendengelder aus, müsste die öffentliche Hand mehr Mittel zur Aufrechterhaltung der Versorgung der Bevölkerung aufbringen, argumentierte er. Weiters müsse Ragger wissen, dass beim Roten Kreuz alles in Ordnung sei. Ragger selbst habe Gutachten von Wirtschaftsprüfern in Auftrag gegeben, die dem Verein mehrfach die ordnungsgemäße Gebarung der Gelder bescheinigt hätten, sagte Ambrozy. (APA, 19.2.2013)

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