Vor kurzem kam es zu einem Wechsel an der Spitze der Eurogruppe. Die Eurostaaten wählten den Niederländer Jeroen Dijsselbloem zu ihrem neuen Sprecher. Zu diesem "erlesenen Kreis" gehören jene EU-Staaten, die mit derselben Währung zahlen, dem Euro.

Auch im Zwergstaat San Marino ist der Euro das gesetzliche Zahlungsmittel. Mitglied der Europäischen Union ist der Burgberg mitten in Italien aber nicht. Auch an den Gesprächen rund um die Währung nimmt der Kleinstaat nicht teil.

Eigene Münzprägungen

Wie Monaco und der Vatikan hat auch San Marino mit der EU ein Abkommen abgeschlossen, das es dem Staat sogar ermöglicht, eigene Euromünzen zu prägen. Diese sind in der ganzen Eurozone gültig. Weiterhin ausgegeben wird aber auch der Scudo. Die Goldmünze wird seit 1974 geprägt und ist vor allem bei Sammlern begehrt.

Ihren Lebensunterhalt bestritten die gut 30.000 Bürger des Staates nahe Ravenna vor 2002 aber mit der Lira. Seit 1865 war sie gültiges Zahlungsmittel. Geprägt wurde die Lira sammarinese in Rom, gültig war sie auch in Italien und im Vatikan.

Im November 2000 dann schloss die italienische Regierung im Namen der Europäischen Union einen neuen Währungsvertrag mit San Marino. Seit 2002 bezahlt man auch hier mit dem Euro.

Währungsvereinbarung

Festgelegt wurde das später auch in einer Währungsvereinbarung zwischen San Marino und der EU. Dieses Abkommen verhandelte San Marino direkt mit Brüssel. Ohne Umweg über Rom. Unter Einhaltung einer einjährigen Frist könnten beide aus dem Vertrag aussteigen.

Die Wirtschaft San Marinos aber sei zu einem großen Teil an die Länder gebunden, mit denen der Staat auch seine Währung teilt. Es sei klar, dass die Finanzkrise auch Auswirkungen auf sein Land habe, heißt es von Seiten des Außenstaatssekretärs Pasquale Valentini auf Anfrage von derStandard.at. Auch im Kleinstaat in der Emilia Romagna gehe der Konsum zurück, steige die Arbeitslosigkeit und sei es schwieriger, Geschäfte zu machen, wenn es den Partnern wirtschaftlich schlecht geht.

Politisches Leichtgewicht

Vielmehr als um einen Ausstieg aus dem Vertrag mit der EU gehe es demnach um eine gute Zusammenarbeit, so Valentini. Wie diese am besten funktionieren kann, soll eine Kommission herausfinden, in der sowohl Brüssel als auch San Marino sitzt. Auch dieses Gremium geht auf das bilaterale Abkommen zurück. Einer der Vorschläge, über die man diskutiere, sei der Beitritt der Republik zum Europäischen Wirtschaftsraum.

Bei Entscheidungen der Eurogruppe oder auch der EU-Finanzminister dagegen ist der Zwergstaat nicht dabei. Sein Land habe auch nicht ausreichendes politisches Gewicht, um darüber zu entscheiden, ob Hilfszahlungen – etwa an Griechenland – freigegeben werden oder nicht, sagt Valentini.

Bankensektor und Steuerparadies

Auch abgesehen vom Euro hat sich San Marino dazu verpflichtet, auf dem Finanzsektor mit der EU zusammenzuarbeiten. 2009 hatte es sich gemeinsam mit Rom zu einer Kooperation bei grenzüberschreitenden Geldüberweisungen verpflichtet. So soll Geldwäsche bekämpft werden. San Marino hatte sich darüber beschwert, von Italien als Land mit wenig Kooperationsbereitschaft im Steuerbereich behandelt zu werden, und das, obwohl man sich ja bemühe, von der Grauen Liste der von der OECD als Steuerparadiese betrachteten Staaten gestrichen zu werden.

Mittlerweile habe sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern entspannt, so Valentini gegenüber derStandard.at. Gemeinsame Projekte seien angelaufen. Auch was den massiven Abfluss von Geld aus den Banken San Marinos betreffe, suche man gemeinsam mit Italien nach Lösungen. San Marino hat die letzte Fluchtgeldamnestie der Regierung in Rom besonders stark gespürt. Von den rund zehn Milliarden Euro, die die Banken des Mini-Staates verwalten, wanderte ein Drittel nach Italien ab.

Debatte über EU-Mitgliedschaft

Laut Valentini diskutiert man in San Marino auch darüber, ob es nicht sinnvoller wäre, EU-Mitglied zu werden. Noch innerhalb dieses Jahres soll die Bevölkerung in einem Referendum dazu befragt werden.

Auch mit den Regierungen anderer Kleinstaaten wie Andorra und Monaco stehe man aber in engem Kontakt, so das Außenstaatssekretariat. Zum einen könne man so die Vertragsposition der Zwergstaaten verbessern, zum anderen erleichtere man die Verhandlungen dadurch auch für die EU. (Elisabeth Parteli, derStandard.at, 28.2.2013)