Gesetze zugunsten der Flüchtlinge ändern

Leserkommentar19. Februar 2013, 10:55
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Den Flüchtlingen kann sehr wohl geholfen werden. Ein offener Brief an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ich würde gerne ein paar Worte zu ihrem Brief an die Asylwerber der Votivkirche verlieren. Ich möchte es von einem persönlichen Standpunkt aus tun und gleichzeitig die politischen Dimension dieser Thematik nicht ausklammern. Ich bin keine "Aktivistin" im Umfeld der Votivkirche, möchte mich aber trotzdem dazu äußern.

Das Asylthema ist ein kleiner Bereich in einem viel größeren Kontext der Schieflagen auf dieser Welt. Aber es ist ein Bereich, den zu ignorieren ich für zutiefst unmenschlich halte. Sie haben mit ihrem Brief diesem Thema somit ein Stück persönliche Aufmerksamkeit geschenkt, was ich gut finde und respektiere. Ich möchte jedoch zwei Punkte anmerken.

Sie schreiben, dass es möglich sei, den Flüchtlingen "im Rahmen der geltenden Gesetze" zu helfen. In vielen Fällen ist jedoch offensichtlich, dass selbst die wenigen Rechte, die diese Menschen hier haben, nicht immer eingehalten werden. So berichtet etwa "Asyl in Not" von Herrn T. aus Pakistan. Sein Haus wurde von den Taliban mit Raketenwerfern zerstört, alle 35 Dörfer in dieser Gegend wurden niedergebrannt. Herr T. konnte entkommen. Sein Eltern nicht - sie wurden später getötet. Herr T. kommt aus einem, den Taliban verhassten, schiitischen Clan. Fotos von seinem zerstörten Heimatdorf hat er dem Bundesasylamt vorgelegt, welches zum Schluss kommt, dass es sich hier um ein "äußerst allgemeines" Vorgehen handelt, das keinesfalls zu einer Asylgewährung führen würde.

Wie Michael Genner von Asyl in Not schreibt, hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, "dass Verfolgung eben nicht vom Staat ausgehen und auch nicht von ihm gebilligt werden muss, um asylrelevant zu sein, und dass es vielmehr darauf ankommt, ob der Staat auch in der Lage ist, vor Verfolgung zu schützen". Letzteres scheint in Pakistan wohl nicht der Fall zu sein. Zu nennen wäre zum Beispiel auch der Fall  eines 15 Jahre alten Afghanen.

Sein Alter wurde, als er nach Österreich kam, für 21,6  Jahre eingestuft. Familienmitglieder, die in Österreich leben, wurden für die Altersbestimmung nicht befragt, obwohl dies eigentlich der Fall sein sollte. Da er ja angeblich volljährig ist, wurde er in Schubhaft gesteckt und kurzerhand nach Ungarn abgeschoben, wo er ebenfalls ins Gefängnis gesperrt wurde. Es gibt genug andere, derartig tragische Fälle, die mich regelmäßig schockieren.

Und nun zu meinem zweiten Punkt. Es ist auch möglich, Gesetze zu verbessern. Mir ist klar, dass Sie als Bundespräsident nicht persönlich eingreifen können. Und ich glaube Ihnen, dass Sie die betroffenen Menschen ernst nehmen. Aber anstatt ausschließlich auf den derzeitig existierenden Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten hinzuweisen, könnten Sie die Gesetze, so wie sie bestehen, auch kritisch in Frage stellen.

Auch wenn die Asylproblematik ein Thema darstellt, das auch auf europäischer Ebene zu behandeln ist, könnten wir uns darum bemühen, hier in Österreich die Situation von Flüchtlingen zu verbessern und damit ein positives Beispiel für mehr Menschlichkeit im Asylbereich liefern. Die Umsetzung einiger und vielleicht sogar aller Forderungen der Flüchtlinge der Votivkirche ist nicht unmöglich. Sie betreffen Dinge, die wir uns selbst wünschen würden, wären wir in einer derart schwierigen Lage.

Und ich möchte hier mit Nachdruck betonen, dass wir (Sie, ich und viele andere ÖsterreicherInnen) das Glück haben, nicht in einer solch existenzbedrohenden Situation zu sein. Aber das darf uns nicht davon abhalten, die Bedingungen für Hilfesuchende in einer solchen Lage zu verbessern. Ich wünsche mir, in einem Staat zu leben, der einen würdigen und moralischen Umgang  mit AsylwerberInnen pflegt. Die derzeitige Gesetzeslage entspricht dieser Anforderung nicht – darauf kann (oder sollte)  auch ein Bundespräsident aufmerksam machen. (Leserkommentar, Laura Waschulin, derStandard.at, 19. 02. 2013)

Laura Waschulin (24) studiert Psychologie an der Universität Wien.

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