Votivkirchen-Flüchtlinge werden nicht automatisch abgeschoben

19. Februar 2013, 09:47
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Fremdenpolizeichef Gerhard Reischer: Auch bei negativen Asylbescheiden bestehen Möglichkeiten, im Land zu bleiben

Laut Innenministerium könnte es für jeden einzelnen der Flüchtlinge in der Votivkirche Alternativen zu Schubhaft und Abschiebung geben, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Möglich sei Asyl ebenso wie die sogenannte Duldung in Österreich oder die freiwillige Rückkehr ins Heimatland.

Die größten Chancen auf Asyl hätten jene 35 der Votivkirchen-Flüchtlinge, die noch im Asylverfahren sind. Bei rund 25 hingegen sei das Asylverfahren rechtskräftig negativ beendet. Gerhard Reischer, Leiter der fremdenpolizeilichen Abteilung im Innenministerium, sagte jedoch, dass dies alleine noch keine Schubhaft rechtfertige. 

Tägliche Meldung bei Behörde

Die häufige Alternative sei die Unterbringung in einem Quartier, sofern der Betroffene bereit sei, im Asylverfahren mitzuwirken und zu Behördenterminen zu erscheinen: "Er muss sich dann in diesem Quartier aufhalten und sich täglich einmal bei der Behörde melden. Er kann aber frei aus- und eingehen", so Reischer im Morgenjournal.

Ausreise oder Duldung

Die Ausreise bleibe dem Betroffenen jedoch nicht erspart. Die meisten Flüchtlinge würden aber freiwillig ausreisen. Erst wenn dieses Angebot, mit Unterstützung des Staates, abgelehnt werde, drohe die Abschiebung.

Die Flüchtlinge in der Votivkirche hoffen derzeit jedoch noch auf die sogenannte Duldung in Österreich. Da laut Fremdenpolizeichef 90 Prozent der Asylwerber keinen Reisepass haben, wie es etwa bei Pakistanis häufig der Fall sei, könne es sein, dass sie im Heimatland nicht registriert sind, was eine Rückkehr erschwere. Denn um ein Ersatzreisedokument ausstellen zu können, brauche die Botschaft den Beleg für die Staatszugehörigkeit, so Gerhard Reischer. Ohne Reisedokument bestehe jedoch die Möglichkeit der Duldung: Sie gilt zwar nur ein Jahr, erlaubt aber reguläre Arbeit in Österreich und die Hoffnung auf einen Aufschub. (red, derStandard.at, 19.2.2013)

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