Maßlose Bankerboni bald Vergangenheit

19. Februar 2013, 13:37
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Überzogene Banker-Boni gelten als Auslöser der Krise, die Verhandlungen über Beschränkungen sind in der Endphase

Berlin/Brüssel - Boni, also Vergütungen für Manager, sind heiß umstritten. Vor allem die Gagen der Banker waren und sind in Zeiten, wo die Aufarbeitung der Krisenfolgen den Steuerzahlern finanziell einiges abverlangt, immer wieder im Visier von Kritikern.  Von Selbstbedienungsmentalität in den Führungsetagen ist da etwa auf Gewerkschafterseite die Rede. Gesetzliche Beschränkungen sind schon länger in Diskussion.

Am Dienstag werden in der EU die bisher stockenden Gespräche fortgeführt, wie sich exorbitante Zahlungen an Banker zügeln lassen. Ein Kompromisspapier liegt bereits vor. Die entsprechenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und EU-Kommission gehen nach dreijähriger Diskussion in die Endphase.  Es zeichnet sich ein Kompromiss ab, wonach Bonuszahlungen gedeckelt werden. Ohne einen Kompromiss in dieser Frage können die schärferen Eigenkapitalregeln für Banken, Basel III genannt, nicht in Kraft treten.

Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter für das EU-Parlament verteidigte den Plan im Ö1-Morgenjournal: "Wir wollen das Risiko minimieren. Wir nehmen niemandem etwas weg, aber es muss Fairplay, Gerechtigkeit und Transparenz geben. Und es müssen die Risikoerzeuger beseitigt und minimiert werden."

Eins zu eins

Gemäß dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag dürfen Boni das Grundgehalt nicht überschreiten. Die Formel lautet eins zu eins, und in Sonderfällen eins zu zwei, so Karas: "Wenn man ein Fixgehalt hätte von sagen wir 10.000 Euro, dann dürfen automatisch die Boni nicht mehr als diese Summe ausmachen, außer die Vollversammlung, die Eigentümer, die Anteilsnehmer bestimmen, dass es eins zu zwei ausmacht."

Finanzprofessor Josef Zechner von der Wirtschaftsuniversität Wien sieht im ORF-Radio die Boni-Begrenzungspläne eher als politischen Aktionismus. In Österreich gebe es ohnedies kaum Boni jenseits einer Jahresgage. Als Konsequenz der geplanten Regelung würden wahrscheinlich die Grundgehälter der Banker erhöht, denn in Europa stehe man hier auch in Konkurrenz zu anderen Wirtschaftsräumen.

Eine erfolgsabhängige Erhöhung der Fixgehälter könne man gar nicht ausschließen, so Zechner, da dies einen Eingriff ins Eigentum darstellen würde. Für den WU-Experten wären Regelungen sinnvoller, die es Eigentümern oder Aktionären ermöglichen sinnvolle Informationen zu bekommen, um die Gehaltsstrukturen so zu kontrollieren wie es in ihrem Interesse sei.

Für Karin Küblböck von Attac Österreich sind die aktuellen Pläne "nicht geeignet die Grundprobleme des Bankensektors zu lösen." Viel wichtiger wäre es, der ständigen Verschiebung und drohenden Aufweichung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften in Basel III entgegenzuwirken, heißt es in einer Aussendung. Derzeit sei zu befürchten, dass Basel III "auf Druck der Finanzlobbys nicht einmal die Mindestanforderungen einer Bankenregulierung, die den Namen verdient, erreichen wird."

Widerstand aus Großbritannien

Das Parlament hat in der Sache Mitbestimmungsrecht. Einige EU-Länder hatten zuvor darauf gepocht, dass Boni das Gehalt um das Fünffache übersteigen dürfen. Heftiger Widerstand kommt naturgemäß aus Großbritannien. London zahlt als wichtigster europäischer Finanzplatz die höchsten Boni. Die neuen Regeln könnten ab 2014 gelten, ein Jahr später als geplant. Das neue Regelwerk verhindern können die Briten nicht - im EU-Ministerrat ist keine Einstimmigkeit vonnöten. (red, derStandard.at, 19.2.2013)

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