Stabilitätspakt im Detail

20. Jänner 2004, 14:42
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Defizit-Grenze drei Prozent des BIP, jährliche Budget-Prüfung, komplexes Strafverfahren

Wien - Zwei Verordnungen der EU-Staaten vom Juli 1997, die am 1. Juli 1998 in Kraft traten, und eine Entschließung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von Amsterdam bilden zusammen mit dem EG-Vertrag (Artikel 104) den rechtlichen Rahmen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Er schreibt den Mitgliedsländern vor, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und in keinem Jahr ein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu erwirtschaften. Zur Überprüfung der Budgets müssen die Euro-Länder seit 1999 jährlich ihr langfristiges Wirtschaftsprogramm ("Stabilitätsprogramm") vorlegen.

Vom Musterschüler zum Prügelknaben

Treibende Kraft bei der Schaffung des Paktes war Deutschland, damals noch Musterknabe in der Stabilitätspolitik, das sich vor der Einführung der gemeinsamen Währung vor angeblichen notorischen Geldverschwendern in Europa schützen wollte.

Inzwischen ist Deutschland als eines von drei Ländern mit dem Verfahren konfrontiert, das im Stabilitätspakt verankert wurde. Es sieht zunächst eine Frühwarnung der EU-Kommission vor, wenn aus der Wirtschaftsentwicklung und den langfristigen Wirtschaftsprogrammen ("Stabilitätsprogramm") sich ein zu hohes Defizit abzeichnet. Bleibt das Defizit über dem Referenzwert von drei Prozent und kann das betroffene Land keine außerordentlichen Umstände geltend machen, dann empfiehlt die EU-Kommission die Einleitung eines Verfahrens.

Die Finanzminister der Mitgliedsländer stellen dann formell ein "übermäßiges Defizit" fest und beschließen ein Verfahren. Gegen Portugal fiel dieser Beschluss im November 2002, gegen Deutschland im Jänner 2003 und gegen Frankreich im Juni 2003. Zugleich mit dem Beschluss werden den Staaten Gegenmaßnahmen empfohlen.

"Möglichst rasches" Einschreiten

"Möglichst rasch", spätestens aber im Jahr nach der Feststellung des übermäßigen Defizits, müssen die verwarnten Staaten die Neuverschuldung laut Stabilitätspakt wieder unter die drei-Prozent-Grenze drücken. Deutschland dürfte das nicht schaffen, wie auch Finanzminister Hans Eichel eingeräumt hat, und auch für Portugal und Frankreich ging die EU-Kommission im März 2003 in ihrer Prognose für das Jahr 2004 davon aus, dass ihre Defizite weiter über drei Prozent liegen werden.

Stellt der Rat fest, dass keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen und Sanktionen verhängen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Maßnahmen gegen das Defizit vorzuschreiben. Bei einem bewusst geplanten Defizit, das nach Feststellung des Rates übermäßig ist, wird sogar ein Eilverfahren angewandt.

Konsequenzen unklar

Solange der betroffene Staat den Empfehlungen nicht nachkommt, kann der Rat von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren zusätzliche Angaben zu veröffentlichen oder die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu überprüfen oder von dem Mitgliedstaat eine unverzinsliche Einlage zwischen 0,2 und 0,5 Prozent des BIP verlangen. Bleibt das übermäßige Defizit zwei Jahre bestehen, wird die Einlage in eine Geldbuße umgewandelt.

Vertraglich nicht geklärt ist allerdings, wie gegen ein Mitgliedsland vorzugehen ist, das zwar alle Empfehlungen umsetzt, aber dennoch das Defizit nicht unter drei Prozent drücken kann. Dieses Szenario zeichnet sich derzeit für Deutschland ab. (APA)

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