Offener Brief von Barbara Prammer

27. August 2003, 19:31
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SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer hat am Dienstag, dem 15. Juli, einen offenen Brief an alle Landeshauptleute bezüglich der geplanten weiteren Vorgehensweise in Sachen Ladenöffnungszeiten gerichtet, der hier im Wortlaut wieder gegeben ist:

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat der österreichische Nationalrat am 8. Juli 2003 das Öffnungszeitengesetz 2003 beschlossen, das eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vorsieht.

Das Öffnungszeitengesetz 2003 tritt nach dem Beschluss im Parlament (Nationalrat, Bundesrat) unmittelbar nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft, was voraussichtlich Anfang/Mitte August der Fall sein wird. Gemäß §4 Abs. 3 Öffnungszeitengesetz 2003 tritt die volle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten SOFORT in Kraft, wenn nicht der zuständige Landeshauptmann eine entsprechend einschränkende Verordnung erlassen hat. Das heißt, alle Landeshauptmänner haben nun nur wenige Wochen Zeit, um die entsprechenden Verhandlungen zur Erlassung einer Landesverordnung zu führen.

Zum einen ersuche ich im Namen der Beschäftigten - fast zwei Drittel davon sind Frauen - aufgrund der Zeitknappheit sofort Verhandlungen mit allen Sozialpartnern zu führen, da sonst im August die volle "Liberalisierung" in Kraft tritt, gegen die auch Sie sich öffentlich eindeutig ausgesprochen haben. Zum anderen ersuche ich höflich um Mitteilung, welche Überlegungen Sie anlässlich der Landeshauptmann-Ermächtigung anstellen.

§ 4 (2) ermächtigt Sie als Landeshauptmann (Landeshauptfrau), die Offenhaltezeiten festzulegen. Welche Offenhaltezeiten wollen Sie festlegen?

§ 4 (4) ermächtigt Sie als Landeshauptmann (Landeshauptfrau), eine wöchentliche Gesamtoffenhaltezeit bis zu 72 Stunden durch Verordnung festzulegen. Wie lange soll die Gesamtoffenhaltzeit nach Ihrer Meinung sein?

§ 5 (2) ermächtigt Sie, Samstagarbeit nach 18.00 Uhr, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit festzulegen. Haben Sie vor, diese Ermächtigung zu nutzen? Wie möchten Sie diese Ermächtigung nutzen?

Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, sehr geehrter Herr Landeshauptmann,

die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten trifft vor allem die Frauen. Für sie stellt sich nun noch mehr die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ohne regionale Maßnahmen - weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, Verlängerung der Fahrtzeiten öffentlicher Verkehrsmittel usw. - ist somit vorläufig jede weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten abzulehnen, denn unterm Strich nützt das neue Gesetz allein den großen Handelsketten! Zudem stellt dieses Gesetz einen weiteren Druck auf die Klein/Mittel/Familienbetriebe dar, die ohnehin im schwersten Konkurrenzkampf mit den großen Ketten stehen.

Ich hoffe sehr, dass Sie im Interesse der Frauen und Klein-, Mittel- und Familienbetriebe rasch tätig werden und zeitgerecht eine entsprechende Verordnung gemäß § 4 Öffnungszeitengesetz 2003 erlassen und erwarte gleichzeitig Ihre geschätzte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Nationalrätin Mag. Barbara Prammer
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende

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