Gespräche über Expertenregierung in Tunesien gescheitert

18. Februar 2013, 21:29
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Ministerpräsident Jebali spricht dennoch nicht von Rücktritt

Tunis - In Tunesien sind die Gespräche über die Bildung einer Expertenregierung gescheitert. Der islamistische Ministerpräsident Hamadi Jebali sagte nach Gesprächen mit Vertretern politischer Parteien am Montag, der von ihm präsentierte Vorschlag zur Bildung einer Regierung mit parteilosen Mitgliedern habe "keinen Konsens" gefunden. Er hoffe nun, eine "andere Form der Regierung" bilden zu können. Von einem Rücktritt sprach Jebali nicht. Noch am Donnerstag hatte er gesagt, entweder werde es eine Regierung aus Experten geben, oder er werde bei Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt einreichen.

Jebali war am Montag in der Nähe der Hauptstadt Tunis mit dem Vorsitzenden seiner islamistischen Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, dem Präsidenten der Verfassungsversammlung und Chef der Partei Ettakatol, Mustapha Ben Jaafar, sowie den Oppositionsführern Maya Jribi, Ahmed Nejib Chebbi und Béji Caïd Essebsi zusammen getroffen. Der Chef der Partei Kongress für die Republik von Staatschef Marzouki, Mohamed Abbou, nahm nicht teil.

Tunesien steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem Proteste gegen die Ennahda, die von Belaids Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird. Die Ennahda lehnt ein Expertenkabinett offiziell ab und hält vor allem an mehreren Schlüsselressorts fest. Parteichef Ghannouchi bekräftigte zuletzt, an der Macht festhalten zu wollen. (APA, 18.2.2013)

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