ÖVP lässt Heinisch-Hosek auflaufen

18. Februar 2013, 18:42
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Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) stößt mit ihrer Forderung, Hetero- und Homosexuelle bei Ehe und Adoption gleichzustellen, bei der ÖVP auf taube Ohren: "Kein Handlungsbedarf"

Wien - Es ist quasi eine familienpolitische Maximalforderung, die Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Interview mit dem STANDARD aufgestellt hat: absolute Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen bei Ehe und Adoption; künstliche Befruchtung auch für Frauen, die in einer homosexuellen oder in gar keiner Beziehungen leben; und einen Partnerschaftsvertrag, mit dem Paare, die nicht heiraten wollen, rechtliche Fragen regeln können. Dass die ÖVP darauf nicht mit Begeisterung reagieren würde, dürfte Heinisch-Hosek schon geahnt haben. Tatsächlich wollte auf Anfrage des STANDARD am Montag kein Schwarzer auf die roten Vorschläge eingehen.

Keinerlei Handlungsbedarf sieht man im Justizministerium: "Wir haben eine gute Regelung für homosexuelle Paare", heißt es dort. Eine Art "Ehe light" befürworte man schon gar nicht, dafür sei die Institution Ehe "zu wertvoll". ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl findet, die Frage nach mehr Rechten für homosexuelle Paare stelle sich derzeit nicht. Die künstliche Befruchtung sieht sie als "sensibles Thema, das man nicht als Wahlzuckerl für eine bestimmte Zielgruppe verwenden sollte". Steibl verweist auf eine Enquete zu dem Thema, die "noch vor der Wahl" stattfinden soll.

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte im Interview mit der Presse unlängst bei der Lockerung der Regeln für die künstliche Befruchtung Bewegungsmöglichkeit signalisiert. "Ich persönlich würde es eher bejahen." Adoption für gleichgeschlechtliche Paare kommt für ihn dezidiert nicht infrage; andere Familienentwürfe als das Vater-Mutter-Kind-Modell "akzeptieren wir, aber wir forcieren sie nicht" .

Die ÖVP verweist zudem auf anhängige Gerichtsverfahren. Im November 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGh) aus formalen Gründen einen Antrag an den Obersten Gerichtshof (OGH) zurückverwiesen, bei dem es um die künstliche Befruchtung per Samenspende für ein lesbisches Paar geht. Der OGH erachtet das Fortpflanzungsmedizingesetz, laut dem "medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig" ist, für verfassungswidrig. Im Jänner wurde ein neuer Antrag an den VfGh gestellt.

Heute, Dienstag, entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) darüber, ob eine Frau das leibliche Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren darf, ohne dass deren rechtliche Beziehung zu dem Kind aufgehoben wird. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 19.2.2013)

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