Kontra Kronzeugenregelung: Absurdes Gaunerprivileg

Kommentar18. Februar 2013, 18:39
52 Postings

Dass man diese Mauscheleien institutionalisiert hat, ist ein Bruch mit der Tradition

Seit Jahren wird versucht, alle möglichen formell oder auch nur informell existierenden Privilegien abzuschaffen - aber gleichzeitig wurde 1997 ein Privileg für reumütige Gauner geschaffen, die sogenannte " kleine Kronzeugenregelung". Sie hatte wenig Effekt, weil sie keine Straffreiheit für jene Gauner vorgesehen hat, die andere angeschwärzt haben. Daraufhin hat man das Privileg nicht etwa abgeschafft, sondern 2011 in eine "große Kronzeugenregelung" ausgeweitet.

Da hat wohl jemand zu viele Krimis angeschaut. Die Kronzeugenregelung hat ihren Ursprung im angloamerikanischen Rechtssystem: Wer sich der Krone andiente, konnte auf die Gnade des Herrschers vertrauen - in den USA auf die Absprachen mit dem Richter. Absprachen über den Ausgang eines Gerichtsverfahrens widersprechen aber grundsätzlich unserem mitteleuropäischen Verständnis von gerichtlichen Verfahren. Unser Rechtsempfinden verlangt nach öffentlichen, am Gesetz orientierten Gerichtsverhandlungen und nach Fairness.

Für Mauscheleien ist da kein Platz. Dass man diese Mauscheleien dennoch institutionalisiert hat (wenn auch vorerst auf Probe bis 2016), ist ein Bruch mit der Tradition. Mit welch schlechtem Gewissen dieser Bruch erfolgt ist, zeigt schon die Tatsache, dass dem Kronzeugen kein berechenbares Privileg (klar definierte Strafminderung oder Straferlass) zugestanden wurde. Das Privileg vergibt die Justiz nach Gutdünken - was die ganze Regelung absurd macht. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 19.2.2013)

Share if you care.