Flüchtlinge in Votivkirche: Vorgehen nach Hungerstreik unklar

18. Februar 2013, 18:18
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Wie es weitergehe, sei nicht absehbar

Wien - Die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche haben am Montag ihren Hungerstreik vorerst beendet. Fast alle der 60 Männer sollen seit Wochen die Aufnahme fester Nahrung verweigert haben, ein Brief des Bundespräsidenten und eine Solidaritätsdemo mit etwa 2000 Teilnehmern am Samstag in der Wiener Innenstadt sollen den Ausschlag dafür gegeben haben, dass sie wieder etwas essen. Heinz Fischer hatte vergangene Woche in einem Schreiben an die Flüchtlinge appelliert, die Kirche zu verlassen und Hilfe im Rahmen der Gesetze versprochen, gleichzeitig aber festgehalten, dass man sich über Gerichtsentscheidungen nicht hinwegsetzen könne.

"Erfreulicher erster Schritt"

Für die Wiener Caritas, die die Flüchtlinge betreut, ist das Aussetzen des Hungerstreiks ein "erfreulicher erster Schritt für eine gute Lösung für alle", wie Pressesprecher Klaus Schwertner sagte. Der Gesundheitszustand der Streikenden sei in der vergangenen Woche zunehmend schlechter geworden. Einige seien ins Spital gebracht worden. Auch nach Ende des Hungerstreiks fänden täglich Gespräche und Beratungen mit den Protestierenden in der Kirche statt, sagte Schwertner. Wie es weitergehe, sei nicht absehbar. Er wisse von Einzelnen, die erwägen, in ein Ausweichquartier zu ziehen. Drei Personen sind, wie nun bekannt wurde, am Donnerstag in drei verschiedene Flüchtlingshäuser gezogen.

Einer der Sprecher der Flüchtlinge, der Pakistani Jahangar Mir, sagte am Montag dem STANDARD, die Flüchtlinge würden auch nach Ende des Hungerstreiks in der Votivkirche bleiben. Die Gruppe harre weiterhin einer "Lösung", die in "Asyl- oder Aufenthaltsrecht für alle rund 50 Personen, die mit in der Kirche sind" liege. Die "Verantwortlichen", allen voran Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), hätten bisher " keinen Dialog aufgenommen".

Verfahrensfrist versäumt

Im Fall des Verbleibs der Flüchtlinge in der Kirche drohen Schwertner zufolge immer mehr von ihnen wegen Fristversäumnissen aus dem Asylverfahren zu fallen. Bei vier Verfahren sei das bereits der Fall. Insgesamt seien 22 der Protestierenden im Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden und könnten im Fall einer Fremdenpolizeikontrolle in Schubhaft genommen werden - darunter auch etliche aus der von Terroranschlägen durch Taliban heimgesuchten pakistanischen Grenzregion zu Afghanistan. (Irene Brickner, Gudrun Springer, DER STANDARD, 19.2.2013)

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    Auch nach Ende des Hungerstreiks fänden täglich Gespräche und Beratungen mit den Protestierenden in der Kirche statt, sagt die Caritas. Wie es weitergehe, sei nicht absehbar.

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