Rot-Grün übernimmt in Niedersachsen die Regierung

18. Februar 2013, 18:00
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Parteien erhoffen sich vom Regierungswechsel ein Signal an den Bund

Hannover/Berlin – In Niedersachsen geschieht am Dienstag, was sich aus Sicht von SPD und Grünen im Herbst in Berlin wiederholen soll: Die schwarz-gelbe Regierung wird durch Rot-Grün abgelöst, Regierungschef wird der Sozialdemokrat Stephan Weil.

SPD und Grüne haben bei der Landtagswahl am 20. Jänner einen hauchdünnen Sieg über CDU und FDP errungen. Recht rasch formulierten sie danach einen Koalitionsvertrag, und am heutigen Dienstag soll Weil im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Dabei kommt es im rot-grünen Lager auf jede Stimme an. Denn auch die Mehrheit im Landtag für die neue Koalition ist hauchdünn. Sie hat 69 Mandate, die künftige schwarz-gelbe Opposition 68.

Doch Weil kann auf absolute Disziplin beim ersten Wahlgang zählen. Der Koalitionsvertrag jedenfalls wurde am Wochenende sowohl von SPD als auch von Grünen ohne Gegenstimme gebilligt.

Signal für den Bund

Beide Parteien erhoffen sich vom Regierungswechsel ein Signal an den Bund, wo am 22. September gewählt wird. Auch dort wollen SPD und Grüne Schwarz-Gelb ablösen. "Wir haben eine Riesenchance mit den Grünen 2013 auch zu einem Richtungswechsel in Berlin", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel gleich nach der Wahl in Niedersachsen.

Der Machtwechsel ist für die CDU nicht nur deshalb bitter, weil sie einen weiteren Ministerpräsidenten verliert, sondern auch weil McAllister selbst vor der Wahl die CDU-Wähler dazu aufgerufen hatte, mit der Zweitstimme FDP zu wählen. Daraufhin erzielte die in Umfragen extrem schwächelnde FDP 9,9 Prozent, zog dabei aber so viele Stimmen von der CDU ab, dass es für Schwarz-Gelb nicht mehr reichte. (Birgit Baumann /DER STANDARD, 19.2.2013)

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