Plan B für US-Immigrationsrecht

18. Februar 2013, 17:58
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Obama macht Druck auf Kongress und Republikaner

Washington – Während US-Präsident Barack Obama am Sonntag in Palm City eine ambitionierte Runde Golf mit Tiger Woods spielte, trat sein Stabschef in der This Week-Morgenshow bei ABC auf, um ordentlich Druck im derzeit wichtigsten innenpolitischen Thema der Vereinigten Staaten zu machen: Das Weiße Haus, sagte Denis McDonough, bereite einen "Plan B" vor, sollte sich der Kongress nicht auf eine überpartei liche Gesetzgebung zur Legalisierung der elf Millionen illegaler Einwanderer einigen.

Politiker beider Parteien versuchen mit Blick auf die bei Wahlen immer wichtiger werdenden Hispanics, eine Reform des Immigrationsrechts zustande zu bringen. Das Votum der Hispanics hatte Obama 2012 und auch schon 2008 in entscheidenden Bundesstaaten den Weg ins Weiße Haus geebnet. Die Republikaner müssen von ihrer harten Haltung in der Frage zurückrudern, um bei kommenden Wahlgängen wieder Chancen zu haben.

Obamas "Plan B" sieht vor, dass illegale Einwanderer ihren Status binnen acht Jahren legalisieren können, wenn sie sich hinter jene reihen, die auf legalem Weg versuchen, in die USA einzuwandern. Außerdem sei darin mehr Geld für Sicherheitsüberprüfungen vorgesehen und die Verpflichtung für Arbeitgeber, den Immi grationsstatus ihrer Mitarbeiter zu überprüfen.

In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Obama sich für die illegalen Einwanderer eingesetzt, die Republikaner hielten dagegen, dass vor einer neuen Regelung zunächst die Grenzen (zu Mexiko) gesichert werden. Viele Republikaner, insbesondere jene der Tea-Party-Bewegung, befürchten, eine solche Gesetzgebung würde die  illegale Immigration noch anstacheln. Deswegen sei "der Vorschlag des Präsidenten bereits bei der Ankunft im Kongress tot", erklärte der republikanische US-Senator kubanischer Herkunft, Marco Rubio.

Paul Ryan, republikanischer Vizepräsidentschaftskandidat von 2012 und ein prominenter Tea-Party-Aktivist, erklärte, der Plan des Präsidenten sei mit voller Absicht der Tageszeitung USA Today zugespielt worden. "Es ist keine überparteiliche Einigung, mit solchen Details herauszurücken und sich dadurch einen Vorteil für die eigene Partei auszurechnen", sagte der Republikaner. Das Weiße Haus bestritt solche Absichten allerdings vehement. (pra/DER STANDARD, 19.2.2013)

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