Zypern-Hilfe: Nowotny stellt Bedingungen

18. Februar 2013, 17:46
9 Postings

Notenbank-Gouverneur findet deutliche Worte: Geldwäschebekämpfung Voraussetzung - Konjunktur: Talsohle bald durchschritten

Wien - Mit überraschend deutlichen Worten hat Notenbank-Gouverneur Zypern die Rute ins Fenster gestellt: Die Einhaltung von Geldwäschebestimmungen sei im Gegenzug zu Hilfen der Eurozone "absolut erforderlich", erklärte er im Klub der Wirtschaftspublizisten. Der vor allem in Deutschland heftig geführten Diskussion über die Absicherung russischer Mafiagelder durch den europäischen Steuerzahler könne er einiges abgewinnen, meinte Nowotny.

Er verwies darauf, dass viele Investitionen - auch österreichische - den Weg aus steuerlichen Gründen über den Inselteil genommen hätten. Derartige "Steueroasen innerhalb der EU sind mit einem einheitlichen Kapitalmarkt nicht wirklich vereinbar". Das auf rund 17 Milliarden Euro geschätzte Hilfspaket für Zypern soll nach der Stichwahl für das Präsidentenamt kommende Woche geschnürt werden, neben Privatisierungsschritten sind Verschärfungen bei der Geldwäschebekämpfung zentrale Punkte.

Für die Eurozone insgesamt sprach der Gouverneur von deutlicher Entspannung, nachdem im Vorjahr ernsthafte Spekulationen auf den Zusammenbruch der Währungsunion angestellt worden seien. Neben den Ankündigungen der Europäischen Zentralbank, unlimitiert Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, seien die Etablierung des permanenten Rettungsschirms ESM sowie die strukturellen Verbesserungen der Krisenländer für den Umschwung verantwortlich. Die Leistungsbilanzdefizite von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien seien 2008 von minus zwölf auf minus drei Prozent zusammengeschrumpft.

Dass der zuletzt erstarkte Eurokurs zu einer Debatte über einen drohenden Währungskrieg geführt hat, bezeichnete Nowotny als "völlig unnötig und maßlos überzogen". Der Euro-Dollar-Kurs bewege sich im langfristigen Rahmen normal. Auch die Schwankungen zum japanischen Yen seien nicht außergewöhnlich. Im Falle der Schweiz rechnet der Notenbanker nicht mit einer baldigen Auflösung des Mindestkurses von 1, 20 Franken zum Euro, derzeit liegt das Austauschverhältnis bei 1,23 Franken, ohne dass die Eidgenossen intervenieren müssen.

Krisenländer bremsen

Konjunkturell hofft der Gouverneur, dass im ersten Quartal die Talsohle in der Eurozone durchschritten wird. Wegen der düsteren Lage in den Krisenländer könnte die jüngste Währungsfonds-Prognose, nach der die Eurozone heuer um 0,1 Prozent schrumpfen wird, nach unten korrigiert werden. Österreich könnte sich hingegen besser entwickeln als die jüngste Schätzung von 0,6 bis 0,7 Prozent Wachstum. (as, DER STANDARD, 19.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nowotny hält Debatten über Währungskrieg für unnötig.

Share if you care.