Hoffnungsträger Obama

Kolumne18. Februar 2013, 17:44
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Das Vertrauen in Washingtons Willen, im Interesse des Gemeinwohls zu regieren, fiel von 76 Prozent der Befragten im Jahr 1964 auf 19 Prozent im Januar 2010

Im Jahr 1979 veröffentlichte der US-Soziologe Ezra Vogel ein Buch mit dem Titel Japan als Nummer eins. Als kürzlich die Washington Post den Autor befragte, warum sich seine rosige Prognose als so falsch entpuppt hat, antwortete dieser, dass die japanische Wirtschaft zwar hochentwickelt sei, doch hätte er nie gedacht, dass das politische System so versagen und den rapiden Niedergang des Landes erlauben würde.

Mit diesem Beispiel illustrieren amerikanische Publizisten ihre düsteren Voraussagen über "die neue Krise der Demokratie" (zum Beispiel Fareed Zakaria in Foreign Affairs). Sie plädieren dafür, die überholten Mittel, Strukturen und Praktiken der Politik in den entwickelten Industrieländern von Grund auf zu ändern. In seinem Buch Nullsummenwelt sieht der außenpolitische Kommentator der Londoner Financial Times, Gideon Rachman, den Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2008 – deutlicher als den Terroranschlag auf das World Trade Center in New York vom 11. September 2001 – als die Scheide zwischen dem "Zeitalter des Optimismus" und dem "Zeitalter der Angst". Trotzdem betont er: "80 Jahre nach der Großen Depression bleibt ein starkes, erfolgreiches und selbstbewusstes Amerika die beste Hoffnung auf eine stabile und wohlhabende Welt."

Wohl deshalb löste Präsident Obamas traditionelle Rede zur Lage der Nation mit dem Bekenntnis zur zentralen Rolle des Staates, um die aus den  Fugen geratene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken, ein so starkes internationales Echo aus. Wie in seiner Inaugurationsrede sieht sich der wiedergewählte Obama als Hoffnungsträger und Schutzpatron der verarmten Mittelschicht, jener Menschen, die in den letzten Jahrzehnten die Bereicherung der Reichen und die wachsende soziale Ungleichheit hinnehmen mussten.

Der Anteil der Reichsten (ein Prozent) stieg von acht Prozent des Gesamteinkommens in den Achtzigerjahren auf 18 Prozent im Jahr 2010. Binnen eines Jahrzehnts fiel der Realverdienst einer mittleren Familie um sieben Prozent. Zwischen 1979 und 2007 konnten die Höchstverdiener ihr versteuertes Einkommen um 275 Prozent und die wohlhabende Schicht (etwa 20 Prozent der Steuerzahler) das ihre um 65 Prozent steigern. Obama will jetzt die Mindestlöhne (die, verglichen mit dem Durchschnittslohn, anteilsmäßig zu den niedrigsten im OECD-Raum gehören) schrittweise um 24 Prozent erhöhen. Bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 30 Jahren verfügen bloß 27 Prozent über eine Versicherung. Nur sieben Prozent der Arbeiter im Privatsektor gehören einer Gewerkschaft an.

Der Staat soll sich auch im Bildungsbereich und beim Klimaschutz, durch stärkere Waffengesetze und vor allem durch eine gezielte und gerechtere Steuerpolitik als Garant des amerikanischen Traums erweisen, wonach durch harte Arbeit jeder Bürger persönlich erfolgreich sein könne. Das Vertrauen in Washingtons Willen, im Interesse des Gemeinwohls zu regieren, fiel von 76 Prozent der Befragten im Jahr 1964 auf 19 Prozent im Januar 2010. Ob das Pendel während der zweiten Obama-Amtszeit trotz der republikanischen Mehrheit im Kongress nach der anderen Seite ausschlagen wird, muss freilich dahingestellt bleiben. (DER STANDARD, 19.2.2013)

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