Feld des Populismus

Einserkastl18. Februar 2013, 22:06
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Von einer "Europapartei" mit Wirtschaftskompetenz hätte man zum Thema EU-Budget anderes erwartet

Hätt' der Faymann besser in Brüssel verhandelt, dann hätten die uns nicht den Rabatt gekürzt – sagte Vizekanzler Michael Spindelegger sinngemäß über das Thema EU-Budget und seine Auswirkungen auf Österreichs Beitragszahlungen. Dar an schloss sich das übliche Koalitionshickhack mit Aussendungen von SPÖ und ÖVP, die am Wähler vorbeirauschen, aber das ohnehin dominante Gefühl verstärken, die beiden Regierungsparteien seien zu keiner gedeihlichen Arbeit mehr fähig. Strache will gleich in einer Sondersitzung des Parlaments einen Neuwahlantrag stellen.

Inzwischen ruderte Spindelegger sachte zurück: Das Ergebnis der langen Nacht von Brüssel sei nicht berauschend, aber akzeptabel. Vielleicht erinnerte sich der Vizekanzler an seine eigene Ansage, dass er – auf dem Opernball – die ganze Zeit mit Faymann telefonisch in Kontakt gestanden sei. Das musste der durchschnittliche Medienkonsument ja eigentlich als Mitverantwortung für das Verhandlungsergebnis verstehen. So werden auf dem Schlachtfeld des Populismus Pseudosiege errungen, die dann aber wieder relativiert werden müssen. So wird das vermutlich nix mit der ÖVP als Nr. 1 bei der kommenden Wahl.

Das "Argument", Faymann habe sich in Brüssel über den Tisch ziehen lassen, könnte auch von Strache oder Stronach kommen. Vom Spitzenrepräsentanten einer "Europapartei" mit Wirtschaftskompetenz hätte man anderes erwartet. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.2.2013)

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