Die große Kronzeugenregelung

18. Februar 2013, 16:37
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Feuertaufe im Telekom-Prozess

Wien - Der Telekom-Prozess ist die erste Bewährungsprobe für die seit 1. Jänner 2009 befristet eingeführte sogenannte "große Kronzeugenregelung" im österreichischen Strafrecht. Ex-Telekom-Controller Gernot Schieszler bietet sich der Staatsanwaltschaft als Kronzeuge an. Die Regelung ist im Paragraf 209a der Strafprozessordnung (StPO) als "Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft" geregelt.

Demnach muss ein Kronzeuge der Staatsanwaltschaft sein Wissen über den Gegenstand eines gegen ihn noch nicht geführten Ermittlungsverfahrens "freiwillig" offenbaren. "Nach Erbringung der Leistungen" hat die StA das Ermittlungsverfahren unter Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen, allerdings kann sie dem Betroffenen eine Geldbuße im Ausmaß von 240 Tagessätzen aufbrummen. Die große Kronzeugenregelung kommt nur bei Verbrechen mit einer Strafdrohung von mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zur Anwendung. Ausgeschlossen ist sie bei Sexualdelikten und Taten mit Todesfolge.

Kleine Kronzeugenregelung seit 1998

Die seit 1998 in Kraft befindliche "kleine Kronzeugenregelung" gilt dagegen als wenig effizient. Demnach können die Gerichte in Fällen organisierter Kriminalität (also bei Vorliegen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung) eine außerordentliche Strafmilderung für jene Angeklagten aussprechen, die zur Beseitigung der Gefahr sowie zur Aufklärung beigetragen haben. Wesentlich erfolgreicher ist dagegen die 2006 eingeführte Kronzeugenregelung im Kartellrecht. Mit ihr gelang es der Justiz, unter anderem das "Aufzugs- und Fahrtreppenkartell" zu knacken.

Im Folgenden der Paragraf 209a zur großen Kronzeugenregelung aus der Strafprozessordnung (StPO):

"Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft

§ 209a. (1) Die Staatsanwaltschaft kann nach den §§ 200 bis 203 und 205 bis 209 vorgehen, wenn ihr der Beschuldigte freiwillig sein Wissen über Tatsachen offenbart, die noch nicht Gegenstand eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens sind und deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt,

1. die Aufklärung einer der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht oder der WKStA (§§ 20a und 20b) unterliegenden Straftat entscheidend zu fördern, oder

2. eine Person auszuforschen, die in einer kriminellen Vereinigung, kriminellen Organisation oder terroristischen Organisation führend tätig ist oder war.

(2) Ein Vorgehen nach Abs. 1 setzt voraus, dass eine Bestrafung im Hinblick auf die übernommenen Leistungen (§ 198 Abs. 1 Z 1 bis 3), das Aussageverhalten, insbesondere die vollständige Darstellung der eigenen Taten, und den Beweiswert der Informationen nicht geboten erscheint, um den Beschuldigten von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten; es ist im Fall des § 198 Abs. 2 Z 3 sowie bei einer Straftat des Beschuldigten unzulässig, durch die eine Person in ihrem Recht auf sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnte. Abweichend von § 200 Abs. 2 darf der zu entrichtende Geldbetrag einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen entsprechen.

(3) Nach Erbringung der Leistungen hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren unter dem Vorbehalt späterer Verfolgung einzustellen.

1. die eingegangene Verpflichtung zur Mitwirkung an der Aufklärung verletzt wurde oder

2. die zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen falsch waren, keinen Beitrag zur Verurteilung des Täters zu liefern vermochten oder nur zur Verschleierung der eigenen führenden Tätigkeit in einer in Abs. 1 Z 2 genannten Vereinigung oder Organisation gegeben wurden,

kann die nach Abs. 3 vorbehaltene Verfolgung wieder aufgenommen werden, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft die für die Wiederaufnahme erforderlichen Anordnungen nicht binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Zustellung der das Verfahren beendenden Entscheidung gestellt hat, in der einer der in Z 1 oder 2 umschriebenen Umstände festgestellt wurde.

(5) Die Staatsanwaltschaft hat ihre Anordnungen nach Abs. 3 und 4 dem Rechtsschutzbeauftragten samt einer Begründung für das Vorgehen zuzustellen. Der Rechtsschutzbeauftragte ist berechtigt, im Fall des Abs. 3 die Fortführung, im Fall des Abs. 4 jedoch die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.

(6) Im Verfahren gegen Verbände nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, ist sinngemäß mit der Maßgabe vorzugehen, dass die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3 VbVG anzuwenden sind. Der zu entrichtende Geldbetrag darf abweichend von § 19 Abs. 1 Z 1 VbVG einer Verbandsgeldbuße von 75 Tagessätzen entsprechen. (APA, 18.2.2013)

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