Pflicht-Haartests nur mit neuem Verfassungsgesetz möglich

18. Februar 2013, 15:31
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Straßenverkehrsordnung erlaubt keine Haartests - Juristen zu Innenministeriums-Plan skeptisch

Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner spricht sich wie berichtet für Haartests im Kampf gegen Drogenmissbrauch aus. Dazu will sie in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Pilotprojekte auf freiwilliger Basis starten. In Wien bietet man Personen, denen der Führerschein wegen Verdachts auf Suchtmittelmissbrauch abgenommen wurde, die Haartests als Alternative zu den Harntests an. Damit können Betroffene beweisen, dass sie es verdienen, die Lenkberechtigung wiederzubekommen. Anstatt der wiederholt durchzuführenden Harntests geben diese Personen einmal ein paar Haare ab.

Verfassungsrechtler: Gesetz notwendig

Haartests auf freiwilliger Basis stellen für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer kein Problem dar. Sollte das Auszupfen allerdings nicht auf Freiwilligkeit beruhen, so brauche es auf Grund des Eingriffs in die persönliche Sphäre eine Verfassungsbestimmung. Mayer: "Wenn es nicht freiwillig sein sollte, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Zudem muss das auch einem bestimmten gerechtfertigten Ziel dienen." Laut aktueller Gesetzeslage sind gemäß §5 StVO Haartests im Rahmen einer Verkehrssicherheitskontrolle nicht erlaubt. Für eine Änderung bräuchte es eine Verfassungsbestimmung.

Für den Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sind bei der Diskussion um die Haartests noch viele Fragen offen: "Ist es eine geeignete Maßnahme? Und wenn ja: wofür? Wofür will man sie einsetzen? Liegt sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit? Wie sicher ist sie?" So eine Regelung müsse jedenfalls mit einem neuen Gesetz geschaffen werden oder zumindest über die Ausweitung bestehender Gesetze. Sie greife außerdem nur, wenn der Verdacht bestehe, jemand stünde unter Drogeneinfluss.  

Verwertbares Wissen

Sollte nun jemand freiwillig bei einem Haartest im Rahmen der Pilotversuche mitmachen, so könnte das für die betreffende Person schon haarig werden. Mayer: "Wenn man bei jemanden, der sich freiwillig meldet, feststellt, dass er Suchmittel konsumiert hat, das von Berufs wegen aber nicht darf, dann hat man rechtmäßig Wissen erlangt, das man dann natürlich auch verwerten kann."

Die Innenministerin meinte zu den geplanten Haartests: "Es geht in keinster Weise ums Vernadern, sondern darum, Drogenkranken rechtzeitig zu helfen und zweitens, Maßnahmen zu setzen für mehr Verkehrssicherheit." Mit den Ergebnissen der Pilotprojekte, die sie per Jahresende erwartet, will Mikl-Leitner auch den Koalitionspartner SPÖ von der Sinnhaftigkeit der Methode überzeugen, bis dato zeigt sich dieser jedoch ablehnend. (Rainer Schüller, Saskia Jungnikl, derStandard.at, 18.2.2013)

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    Verfassungsjuristen: Verpflichtende Haartests bräuchten entsprechendes Gesetz.

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