ÖVP-Chef Haslauer machte Sekretärin zur Geschäftsführerin

18. Februar 2013, 14:54
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Landeshauptmann-Stellvertreter übergab seinen Geschäftsführerposten 2004 an seine Sekretärin - Funk: "Optik schaut nicht gut aus"

Wie die Recherchen der Transparenzplattform "Meine Abgeordneten" ergaben, ist die Terminsekretärin und Assistentin des Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) auch Geschäftsführerin der "Kraftwerk Mandl GmbH", an der Haslauer mit 149.954,23 Euro beteiligt ist, anteilsmäßig 38,45 Prozent. Haslauer war ab der Gründung der Firma 1996 bis zum 19.6.2004 Geschäftsführer dieses Unternehmens. Mit der Angelobung zum Landeshauptfrau-Stellvertreter musste er dann diese Funktion aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmungen zurücklegen.

Geschäftsführerin in der Freizeit

Im Gespräch mit derStandard.at erklärt die betreffende Sekretärin, dass sie die Funktion als Geschäftsführerin in ihrer Freizeit ausübe. Es sei damals eine Entscheidung der Gesellschafter gewesen, ihr diese Funktion zu überantworten. Auf die Frage, welche Aufgaben sie als Geschäftsführerin habe, wollte sie keine Stellungnahme abgeben.

Auch Haslauers Büro bestätigt, dass die Sekretärin Geschäftsführerin der "Kraftwerk Mandl GmbH" ist. Die insgesamt vier Gesellschafter hätten entschieden, dass Haslauers Sekretärin diese "Mini-Aufgabe" übernehmen soll. Es handle sich um eine "ganz kleine Angelegenheit", insgesamt würde die Sekretärin dafür eine Jahresentschädigung von 1.000 Euro erhalten, daran sei "absolut nichts verwerflich".

"Geringer Umfang"

Auf die Frage, ob eine weisungsgebundene Mitarbeiterin im Regierungsbüro in einer solchen Funktion überhaupt eingesetzt werden darf, sagt Haslauers Pressesprecher: "Würden Sie für eine solche administrative Tätigkeit im geringen Umfang einen eigenen Geschäftsführer einstellen?". Zur betreffenden Sekretärin hätte Haslauer ein "besonderes Vertrauensverhältnis", sie sei bereits in seiner Anwaltskanzlei engagiert gewesen.

"Die Optik schaut nicht sehr gut aus", sagt dazu Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Aber ob die Nebenbeschäftigung der Sekretärin rechtens ist, müsste der zuständige Landesrat für Personalfragen, Josef Eisl, klären. Zu tragen kommen könnte dabei der Paragraph 11a, darin heiß es: "Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet." (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 18.2.2013)

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