EU-Budget: Spindelegger sieht "keinen Wahlkampf"

18. Februar 2013, 13:38
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Wien - ÖVP-Chef Michael Spindelegger sieht in der Kritik seiner Partei an den Ergebnissen der Verhandlungen zum österreichischen Beitrag zum EU-Budget "keinen Wahlkampf" - im Gegensatz zu SPÖ-Chef Werner Faymann, der angesichts der VP-Kritik am Wochenende von "purem Wahlkampf" gesprochen hatte. Es sei "kein Ergebnis zum Jubeln, unter dem Strich bleibt es aber "akzeptabel", sagte der Vizekanzler am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal".

Er sei "sehr für eine gemeinsame Linie", so der ÖVP-Obmann. Diese müsse aber exakt an dem sein, "was die Wahrheit ist". Es gebe "keinen Grund, die Welle für das Ergebnis zu machen", keinen Grund zu jubeln, "aber auch keinen Grund, das Ergebnis abzulehnen". Er stehe zu dem Ergebnis, dies sei das gewesen, was man nach langen Verhandlungen erzielt habe. Er bewerte das aber "mit ganz nüchternen Augen".

Die ÖVP hatte Faymann in den vergangenen Tagen vorgeworfen, in Brüssel schlecht verhandelt zu haben.

Am Dienstag steht im Parlament eine Sondersitzung des Nationalrats zum EU-Finanzrahmen auf dem Programm. Dabei werden Faymann und Spindelegger den Abgeordneten das Ergebnis des Gipfels erläutern.

Kofinanzierung bei größten Bahnprojekten

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat sich unterdessen über Zuwächse im EU-Budget für 2014 bis 2020 in der Infrastruktur gefreut. Das Verkehrsbudget stieg in der Union im Vergleich zur Vorperiode um 54 Prozent auf 13,2 Mrd. Euro. Damit könne für Österreich im Vergleich zur Vorperiode im Verkehrsbereich bis 2020 eine Steigerung um 400 Mio. Euro oder 57 Prozent auf 1,1 Mrd. Euro herausschauen - wenn neben der Brennerstrecke auch der Semmering- und Koralmtunnel von der EU kofinanziert werden. Spindelegger forderte Bures auf, den "konstruktiven Europakurs nicht zu verlassen".

Dass der Koralmtunnel zwischen der Steiermark und Kärnten und der Semmeringtunnel zwischen der Steiermark und Niederösterreich kofinanziert werden würden, sei so gut wie sicher, sagte Bures, "weil die höchsten Investitionen genau in der Zeit des kommenden EU-Budgets laufen und sich die Kommission bereits für die Aufnahme der Baltisch-Adriatischen-Achse in Verkehrsprojekte der höchsten Priorität ausgesprochen hat".

Laut Herbert Kasser, Generalsekretär im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, gebe es seitens des EU-Parlaments keine Anzeichen dafür, dass es sich gegen die von der EU-Kommission befürwortete Aufnahme in die höchste Prioritätsstufe aussprechen könnte. Die beiden Tunnels liegen an der Baltisch-Adriatischen Achse zwischen Danzig und den oberadriatischen Häfen wie Venedig, Triest und Koper.

Ist die Aufnahme erfolgt, kann sich Bures vorstellen, auch entlang der Südbahn weitere Querfinanzierungen über Schwerverkehr-Sondermauten für die Bahn einzuführen. In Tirol gibt es diese Sondermauten bereits seit 2006 am Brenner und seit dem Vorjahr im Unterinntal. "Das werden wir zum gegebenen Zeitpunkt überlegen, wenn es EU-rechtlich durchführbar ist; die Zustimmung der EU ist nötig." (APA, 18.2.2013)

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