Stromprotest stürzt Bulgariens Finanzminister

18. Februar 2013, 19:10
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Djankow entlassen – Demos gegen hohe Energiekosten setzen Regierung unter Druck

Sofia/Istanbul – Massenproteste in Bulgarien gegen die Strompreise ausländischer Konzerne bringen die Regierung in schwere Bedrängnis und gipfelten am Montag in der Entlassung von Finanzminister Simeon Djankow, der bisher zugleich Vizepremier war. "Borissow ist in Panik", kommentierte der Oppositionspolitiker und frühere bulgarische Regierungschef Iwan Kostow mit Blick auf die Parlamentswahlen in fünf Monaten.

Djankow galt als Schlüsselfigur im Kabinett von Boiko Borissow – "mein Taschenrechner" nannte ihn der Premier – und war Verfechter einer harten Sparpolitik. Ein Gespräch zwischen den beiden über die soziale Lage im Land soll am vergangenen Freitag im Streit geendet sein. Djankow sah sich gleichwohl genötigt, bis zum Ende dieser Woche ausstehende EU-Subventionen an die bulgarischen Bauern vorzeitig durch Mittel aus der Steuerreserve auszuzahlen. Dafür will die Regierung am Mittwoch mit kurzzeitigen Anleihen auf dem Finanzmarkt umgerechnet 409 Mio. Euro einnehmen. Landesweite Straßenproteste der Bulgaren am Sonntag führten dann zum Sturz des Finanzministers.

Sparpolitik auf der Kippe

Djankow, ein ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank in Washington, soll durch Tomislaw Dontschew ersetzt werden, der bisher als Minister für die Verwaltung der EU-Fonds zuständig war. Dontschew habe wesentlich zur besseren Nutzung der Fonds beigetragen, meinte der Wirtschaftswissenschaftler Georgi Angelow vom Open Society Institute in Sofia. Er sieht derzeit keine Pläne für einen Kurswechsel in der Fiskalpolitik. Sollte die Regierung aber weiter öffentliche Unterstützung verlieren, steige das Risiko, sagte Angelow dem Standard.

Bulgarien kürzte sein Haushaltsdefizit 2012 auf 0,5 Prozent des BIP – der niedrigste Wert in der EU. Trotz des schwierigen Umfelds mit dem EU-Nachbarn Griechenland und der Euro-Schuldenkrise brachte Bulgarien noch ein geringes Wachstum von ebenfalls 0,5 Prozent zustande. Gehälter und Pensionen halten aber bei weitem nicht mit dem Anstieg der Lebenskosten Schritt. Einer Studie der Gewerkschaften zufolge leben 63 Prozent der Bulgaren in Armut. Knapp die Hälfte hat im Monat rechnerisch 290 Lewa – umgerechnet 145 Euro – zur Verfügung.

EVN-Autos angezündet

Die Kosten für Strom, Gas und Heizung werden deshalb vor allem im Winter zum politischen Streitthema. Der Zorn der circa 100.000 Demonstranten in den bulgarischen Städten am vergangenen Sonntag richtete sich gegen die drei Stromversorger im Land – die tschechische CEZ und Energo-Pro sowie die österreichische EVN. Sprecher Stefan Zach berichtete von einem Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge in Plowdiw. "Wir nehmen das sehr ernst", sagte Zach dem Standard. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die staatliche Regulierungsbehörde in Bulgarien die Strompreise festsetze und nicht die Unternehmen.  (Markus Bernath /DER STANDARD, 19.2.2013)

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    Volksproteste: Die Bulgaren gehen wegen der Strompreise auf die Straße. Niedrige Einkommen seien das wirkliche Problem, sagte Staatschef Rosen Plewneliew am Montag.

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