EU-Streit um Waffen für Syriens Opposition

18. Februar 2013, 11:08
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Frankreich, Großbritannien und Italien drängen auf Lockerung des geltenden Waffenembargos

Soll die EU ihre Embargomaßnahmen gegen Syrien so lockern, dass die Lieferung von Waffen an die Opposition im Bürgerkrieg erleichtert wird oder nicht? Über diese Frage kam es am Montag im Außenministerrat in Brüssel zu einer heftigen internen Debatte.

Angeführt vom Briten William Hague, der offen "eine breitere Unterstützung" der Oppositionellen forderte, sprachen sich auch Frankreich, mit Abstrichen Belgien, dafür aus. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer lehnt dies jedoch vollkommen ab, voran Deutschland. Liefere man Waffen nach Syrien, könnte dies auf eine Schwächung der Position im UN-Sicherheitsrat hinauslaufen, wo man versuche, Russland und China von einer Unterstützung des Regimes von Präsident Bashar al-Assad abzubringen, argumentierte der schwedische Außenminister Carl Bildt gegen den Vorstoß.

Außenminister Michael Spindelegger sagte, mit Staaten wie  Österreich wäre dies nicht zu machen, weil es  – anders als zum Beispiel in Mali – kein UN-Mandat für militärische Maßnahmen gebe. Es könne auch nicht das Ziel sein, noch mehr Waffen nach Syrien zu bringen anstatt weniger. Sein deutscher Kollege Guido Westerwelle warnte vor einem "Aufrüstungswettlauf" in Syrien. Die EU-Mehrheit setzt ganz auf die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten Lakdhar Brahimi.

Man einigte sich letztlich in einem Kompromiss darauf, dass die Embargomaßnahmen der EU um drei Monate verlängert werden. Ausnahmen soll es nun aber für "nicht-tödliches" Militärmaterial geben. Darunter fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, die zum Schutz von Opfern und Verletzten eingesetzt werden können. Vor der Lieferung ausgeschlossen bleiben aber "Waffen und Munition", wie Spindelegger erklärte.

EU-Sanitäter nach Mali

Etwas weniger angespannt fielen die Beschlüsse der EU-Außenminister zu Mali. Sie formalisierten den Einsatz einer EU-Hilfstruppe, vorwiegend von Trainern, Sanitätern und Ausbildnern, die in den kommenden Jahren die Rückkehr Malis zur Demokratie begleiten sollen. Insgesamt kommen 480 von EU-Staaten gestellte Experten zum Einsatz. Zum Vergleich: Allein Frankreich hat derzeit rund 4000 Soldaten im Einsatz. Österreich entsendet nach den Worten des Außenministers zwei Ärzte, vier Notfallsanitäter und einen Rechtsberater, später dann einen Veterinärmediziner. Zusätzlich gibt Wien rund eine Million Euro an Soforthilfe. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 19.2.2013)

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