Serbien: Kompromiss zu Kosovo in Sicht

17. Februar 2013, 18:03
241 Postings

Serbiens Regierung hat einen Kompromissvorschlag zur Auflösung der serbischen Parallelinstitutionen im Norden des Kosovo vorgelegt. Vertreter der serbischen Minderheit sollen demnach künftig sowohl Kontakte zu Prishtina als auch zu Belgrad pflegen

Wie immer, wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit feiert, wird diese in Belgrad mit scharfen Worten bestritten. So auch am vergangenen Wochenende: Im Kosovo sei kein Rechtsstaat, sondern ein Apartheid-Regime errichtet worden, verkündete zum fünften Jahrestag der kosovarischen Selbstständigkeit das Kosovo-Büro der Regierung in Belgrad. Auf diplomatischer Ebene scheint dennoch ein Kompromiss in Sichtweite zu rücken.

Zwar verkündete das Regierungsbüro auch am Wochenende, Serbien werde nie und nimmer diesen "auf Unrecht beruhenden", ohne die Zustimmung des UN- Sicherheitsrates ausgerufenen "Quasistaat" anerkennen. In den vergangenen fünf Jahren seien im Kosovo 1015 Übergriffe auf Serben registriert worden, für 1004 serbische Opfer seien lediglich zwei Täter verurteilt worden.

Proteste als Pflichtübung

Doch trotzdem klingen die Proteste in Belgrad diesmal eher wie eine abgenützte Pflichtübung. Denn ein Fortschritt im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo wird als Voraussetzung dafür angesehen, dass der Europäische Rat im Juni den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien genehmigt.

Eine wichtige Bedingung dafür ist die Auflösung serbischer Parallelinstitutionen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Kosovo, die im Widerspruch zur Jurisdiktion von Prishtina stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im Sommer 2011 während ihres Besuches in Belgrad unmissverständlich gefordert.

Überraschendes von Nikolic

Und genau in diesem bisher so harten serbischen Standpunkt hat Serbiens Präsident Tomislav Nikolic jüngst überraschend Änderungen angekündigt. Man wolle im Kosovo neue serbische Institutionen schaffen, die zwar weiter von Serben geleitet werden, aber nun sowohl mit der serbischen als auch mit der kosovarischen Verfassung im Einklang stehen. Die Änderung würde das Ende der Parallelinstitutionen bedeuten.

Konkret soll statt der vorhandenen serbischen Institutionen eine " Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo" gegründet werden, die vor allem für das Bildungswesen, aber auch einen Teil der Justiz und für die lokale Polizei zuständig wäre, präzisierte am Wochenende Premier Ivica Dacic. Die serbischen Gemeinden würden sowohl Beziehungen zu Prishtina als auch zu Belgrad haben. Die Autonomie der Serben im Kosovo wäre damit garantiert, ohne dass Serbien den Kosovo anerkennen würde.

"Retten, was noch zu retten ist"

Man müsse "retten, was noch zu retten ist", sagte Dacic, denn Serbien würde im Kosovo tagtäglich an Souveränität verlieren. Über die Auflösung beziehungsweise "Umgestaltung und Einbindung" serbischer Institutionen in das kosovarische Rechtssystem wird er am Dienstag mit seinem kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaçi in Brüssel verhandeln.

Die Anführer der Serben im Kosovo lehnten die neue Verhandlungsposition Belgrads indes empört ab. Rechtsnationale Parteien beschuldigten den serbischen Regierungschef sogar, Hochverrat begehen zu wollen. (Andrej Ivanji, DER STANDARD, 18.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Serbiens Präsident Tomislav Nikolic.

Share if you care.