FPÖ pocht auf einheitliches Rechnungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden

17. Februar 2013, 10:33
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Hofer: Nächste Gesprächsrunde am Dienstag mit Rechnungshofpräsident Moser

Wien/Salzburg - Am Dienstag findet unmittelbar nach der Sitzung des Nationalrates die nächste Verhandlungsrunde zum Spekulationsverbot statt. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer will dabei über eine Verankerung einer einheitlichen Darstellung der Finanzzahlen für Bund, Länder und Gemeinden verhandeln, wie er in einer Aussendung am Sonntag sagte. "Wir brauchen ein transparentes Rechnungswesen nach den Grundsätzen der doppelten Buchhaltung, um auch eine Vermögensrechnung sicherzustellen."

Die FPÖ will zudem, dass auch Rechnungshofs-Präsident Josef Moser an den Gesprächen am Dienstag teilnimmt. Dem wollen laut Hofer die Regierungsparteien nachkommen. Moser werde zu den Verhandlungen eingeladen.

Die Grünen hatten am Samstag gefordert, dass das Gesetzespaket zum Spekulationsverbot einem öffentlichen Hearing von Experten im Parlament unterzogen wird. Von den Regierungsparteien gab es zu dieser Forderung bisher keine Stellungnahme. SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer schoss sich dagegen auf den Rechnungshof ein und warf den Kontrolleuren "Prüfungsversagen" rund um die Salzburger Finanzaffäre vor. Er will Präsident Moser im zuständigen Ausschuss dazu befragen. Moser hatte zuvor den Bund-Länder-Vertrag für ein Spekulationsverbot scharf kritisiert. (APA, 17.2.2013)

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