Rechnungshof im Salzburger Finanzskandal im Visier

16. Februar 2013, 16:20
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SPÖ ortet "Prüfungsversagen" - Finanzsprecher Krainer will Aussprache mit RH-Präsident Moser - Moser sieht Täuschung

Wien - In der Salzburger Finanzaffäre nimmt die SPÖ nun den Rechnungshof (RH) ins Visier. Dieser hatte ja wenige Stunden bevor der Finanzskandal geplatzt war, dem Finanzmanagement des Landes Salzburg ein gutes Zeugnis ausgestellt. SP-Finanzsprecher Jan Kai Krainer möchte nun RH-Präsident Josef Moser zu einer Aussprache ins Parlament laden, um herauszufinden, wie es zu so einem "Prüfungsversagen" kommen konnte, sagte Krainer im Gespräch mit der APA am Samstag.

Für Krainer "hat der Rechnungshof ein Problem, wenn er einen Bericht vorlegt, dass alles in Ordnung ist, und am selben Tag stellt sich heraus, dass nichts in Ordnung ist". Da stelle sich schon die Frage der "Prüfqualität". Es sei sicher schwierig, wenn man falsche Unterlagen bekomme - der RH hatte sich damit gerechtfertigt, dass er getäuscht worden sei. Er frage sich aber, wozu man eine Institution habe, die mit so viel Personal und Kompetenz ausgestattet sei, wenn diese falsche Berichte erstelle, so Krainer.

Grüne verlangen Experten-Hearing

Anstoß für Krainers Kritik war der Vorschlag der Grünen, das geplante Gesetzespaket zum Spekulationsverbot in einem öffentlichen Hearing von Experten im Parlament bewerten zu lassen. Einer dieser Experten sollte RH-Präsident Moser sein. Dieser hatte nämlich den Bund-Länder-Vertrag für ein Spekulationsverbot scharf kritisiert.

Was die Verankerung eines Spekulationsverbotes in der Bundesverfassung betrifft, zeigte sich Krainer optimistisch, mit der Opposition zu einer Einigung zu kommen. Die Gespräche verlaufen "konstruktiv", einziger offener Punkt sei die Darstellung von Risiken der einzelnen Gebietskörperschaften (Stichwort: Einheitliches Haushaltsrecht und vergleichbare Darstellung der Finanzen).

Rechnungshof wehrt sich gegen SPÖ-Kritik

Der Rechnungshof (RH) hat die Kritik der SPÖ an seiner Prüfleistung rund um den Salzburger Finanzskandal zurückgewiesen. Präsident Josef Moser betonte am Samstag im Gespräch mit der APA einmal mehr, dass die Prüfer von den Zuständigen in Salzburg getäuscht worden seien. Er sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, dass derartiges künftig strafrechtlich geahndet wird, das sei jetzt nämlich nicht der Fall.

Der RH habe im Jahr 2009 auf die viel zu hohen Risiken der Salzburger Veranlagungen hingewiesen. Als dann 2012 eine Follow-up-Prüfung gemacht wurde, sei der RH "bewusst hinters Licht geführt worden", so Moser. Es seien Protokolle gefälscht und Informationen nicht zur Verfügung gestellt worden. "Bemerkenswert" sei dabei, dass die Landesregierung ihre Stellungnahme zur Follow-up-Prüfung abgegeben habe als sie schon von den "richtlinienwidrigen" Geschäften gewusst habe und der verantwortlichen Mitarbeiterin die Handlungsvollmacht bereits entzogen worden sei.

Moser fordert Einführung rechtlicher Konsequenzen

Davon sei in der Stellungnahme allerdings nicht Bezug genommen worden. Der Rechnungshof sei von der Landesregierung auch nicht darauf hingewiesen worden, dass die Unterlagen falsch gewesen seien. Es stelle sich daher die Frage, welches Interesse die Politik an Aufklärung gehabt habe, so Moser. Bezeichnend sei auch, dass mit der Bekanntmachung des Skandals bis zur Veröffentlichung des RH-Berichts gewartet worden sei.

Moser sprach sich zudem dafür aus, dass man den Rechnungshof "künftig nicht mehr straffrei belügen kann". Derzeit habe die Irreführung der Kontrolleure nämlich keine strafrechtlichen Konsequenzen. (APA, 16.2.2013)

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