18 Millionen und ein Abkommen mit Kabul

16. Februar 2013, 11:29
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Außenminister Spindelegger sprach mit Karsai über Menschenrechtsfragen - Verhandlungen über Rückübernahme afghanischer Flüchtlinge beginnen

Bei seinem Besuch in Afghanistan traf Außenminister Michael Spindelegger am Samstag mit Präsident Hamid Karsai und Außenminister Zalmay Rassoul zusammen. Mit beiden besprach er die Entwicklung des Landes, für dessen Sicherheitskräfte zwischen 2014 und 2016 Österreich insgesamt 18 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Die Afghanen erklärten, dass der militärische und politische Übergang gut laufe. Über den wirtschaftlichen - ein Abzug eines Großteils der internationalen Kräfte bedeutet große wirtschaftliche Einbußen - hatte man sich in Kabul allerdings vorerst noch weniger Gedanken gemacht.

Spindelegger sprach beim Präsidenten und beim Außenminister Menschen- und Frauenrechtsfragen an. Und Karsai versprach auch zu prüfen, ob es nicht geeignete Kandidatinnen für einen vakanten Sitz im Höchstgericht gebe. Im Falle seines eigenen Nachfolgers bemühe sich der Präsident in Gesprächen mit ethnischen und regionalen Führern einen Pool an geeigneten Personen aufzustellen, die bei der Wahl 2014 antreten sollen.

Diese dürfe allerdings nicht an westlichen Standards gemessen werden, sagte Karsai in den Gesprächen. Für die Afghanen sei es wichtig, dass es nicht wieder solch groben Betrug wie bei der letzten Wahl (seiner eigenen, übrigens) geben darf.

Verhandlungen für ein Rückübernahmeabkommen

Ein für Österreich wichtiger Punkt ist zudem, dass Kabul den Beginn für Verhandlungen für ein Rückübernahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge zugesagt hat. 2012 waren diese mit 4003 Asylanträgen die größte Gruppe in Österreich. Rund 40 Prozent davon werden stattgegeben, die restlichen können wegen des fehlenden Abkommens nicht zurückgeschoben werden. Nur 120 nahmen im vergangenen Jahr ein freiwilliges Rückkehrprogramm in Anspruch.

Spindelegger war übrigens der erste österreichische Außenminister in Kabul nach Leopold Figl, der Afghanistan Mitte der 1950 Jahre im Rahmen einer sechswöchigen Auslandsreise besucht hat. (derStandard.at, 16.2.2013)

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    Außenminister Michael Spindelegger und der afghanische Präsident Hamid Karsai.

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