Voto utile - die nützliche Stimme

Blog16. Februar 2013, 09:54
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Bei dieser Wahl taucht in Italien erstmals ein neues Phänomen auf: drei Stimmzettel für drei verschiedene Parteien.

Über Jahrzehnte stimmten die Italiener bei Parlamentswahlen für Kammer und Senat für dieselbe Partei - nur die Namen der Kandidaten waren unterschiedlich. Jetzt kommt mit dem Stimmen-Splitting ein neues System in Mode - Ergebnis komplizierter politischer Rechenspiele.

Da die Mehrheit im Senat in den einzelnen Regionen entschieden wird, wächst die Versuchung, in beiden Kammern unterschiedliche Parteien zu wählen. Vor allem in den entscheidenden Regionen wie Sizilien und Lombardei könnte diese Tendenz die Wahl beeinflussen. Für die Abgeordnetenkammer, wo der Sieg des Linksbündnisses als wahrscheinlich gilt, könnte sich ein Wähler z.B. für Grillos Fünfsterne-Bewegung, die die linke Liste Rivoluzione civile oder eine andere Kleinpartei entscheiden. Für den Senat hingegen für den Partito Democratico. Der voto utile ist eher als Stimme gegen eine Partei zu werten: um einen möglichen Sieg Berlusconis zu verhindern, stimmt man etwa für den Partito Democratico.

Noch komplizierter scheint das Rechenspiel dort, wo gleichzeitig auch das Regionalparlament gewählt wird, etwa in der Lombardei oder in Latium. Dort könnten zahlreiche Wähler versucht sein, für drei verschiedene Parteien zu stimmen. Linke Wähler könnten in der Lombardei für die Kammer Rivoluzione Civile wählen, für den Senat den Partito Democratico und für die Region die linke Bürgerliste von Ambrosoli. Rechtswähler in Latium für die Kammer die Liste Fratelli D'Italia, für den Senat Berlusconis PDL und für die Region die rechte Liste des Spitzenkandidaten Francesco Storace.

Dieses System macht stichhaltige Meinungsumfragen schwierig. Nach dem von Berlusconi eingeführten Wahlrecht werden die Listen in den Parteizentralen erstellt, die durch deren Reihung weitgehend bestimmen können, wer ins Parlament einzieht. Die Bürger haben keine Möglichkeit, sich für einen von ihnen bevorzugten Kandidaten zu entscheiden. Sie können nur das Logo der jeweiligen Partei ankreuzen. Entscheidend ist letztendlich nicht das eigentliche Wahlergebnis, sondern der Mehrheitsbonus. Wer beispielsweise in der Kammer vorne liegt, erhält 54 Prozent aller Sitze, auch wenn er nur 35 Prozent der Stimmen erreicht. (derStandard.at, 16.2.2013)

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