Premier Jebali zieht Ultimatum zurück

15. Februar 2013, 23:40
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Tunesiens Regierungschef will weiter über Regierungsbildung sprechen

Tunis - Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali will die Gespräche mit den politischen Parteien des Landes über die Bildung einer neuen Regierung fortsetzen. Es gebe "Fortschritte in allen Punkten" und die Verhandlungen sollten am Montag weitergehen, sagte Jebali am Freitag vor Journalisten in Tunis nach einer ersten Gesprächsrunde. Damit ist ein Ultimatum vom Tisch, dass der Ministerpräsident den Parteien am Donnerstag gesetzt hatte. Falls es bis Samstag keine Einigung auf eine Expertenregierung gebe, werde er zurücktreten, hatte Jebali gedroht.

Seine Meinungsänderung erläuterte er mit den Worten, dass "das Interesse Tunesiens" das wichtigste sei. Es müsse "eine Lösung für das Volk" gefunden werden.

Tunesien steckt in einer politischen Krise, seit am 6. Februar der einflussreiche Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet wurde. Jebali, Mitglied der islamistischen Ennahda-Partei, kündigte daraufhin überraschend an, eine Regierung aus unabhängigen Experten bilden zu wollen. Die Ennahda selbst lehnte dies ab und rief für Samstag zu einer Großkundgebung für ihren Machterhalt in der Hauptstadt Tunis auf. Die wichtigsten Oppositionsparteien sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften unterstützen Jebalis Vorschlag hingegen. (APA, 15.2.2013)

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