Kapsch: Finanzsteuer trifft die Falschen

15. Februar 2013, 18:36
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Der EU-Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer sei eine Geldbeschaffungsaktion, die keinen Lenkungseffekt habe

Wien - Georg Kapsch ist einer Finanztransaktionssteuer grundsätzlich nicht abgeneigt. In früheren Interviews sprach sich der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) sogar explizit dafür aus. Vom aktuellen Entwurf der EU-Kommission, der am Donnerstag vorgelegt wurde, hält Kapsch aber wenig bis nichts. "Was jetzt am Tisch liegt, ist eine reine Geldbeschaffungsaktion, die keinen Lenkungseffekt hat", so Kapsch im Gespräch mit dem Standard.

Vom ursprünglichen Ziel, nämlich schädliche Transaktionen zurückzudrängen, sei nichts mehr übriggeblieben. "Der außerbörsliche Handel über sogenannte ,dark pools' müsste höher besteuert werden als der börsliche, das geschieht aber nicht", kritisiert der IV-Präsident.

Keine Freude mit nationaler Einhebung

"Gar nichts" halte die Industrie von der im EU-Vorschlag enthaltenen Möglichkeit, die Steuersätze national noch zu erhöhen. Kapsch warnt in diesem Zusammenhang vor einer "Zersplitterung". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kann sich hingegen einen höheren Steuersatz in Österreich vorstellen. Als Mindestsätze schlug die Kommission, wie berichtet, 0,1 Prozent auf Aktien und Anleihen sowie 0,01 Prozent für Derivatkontrakte vor.

Bezweifelt wird vom Industriellen Kapsch auch, dass die neue Steuer ohne Auswirkungen auf die Realwirtschaft bleibt. "Es wird sicher negative Auswirkungen haben." Durch die Transaktionssteuer werde die Wiener Börse weniger attraktiv, was sich negativ auf die Liquidität auswirke. "Und weniger Liquidität führt zu niedrigeren Kursen, was die Refinanzierung für die Unternehmen erschwert", so Kapsch.

Problem bei Absicherung

Der deutsche Ökonom Christian Koziol kam in einer Studie für den deutschen Derivateverband sogar zu der Schlussfolgerung, die Transaktionssteuer führe für große Industriekonzerne zu einer Steuerlast von bis zu 15 Prozent des Optionswertes. Die Erklärung dafür: Absicherungsgeschäfte, beispielsweise gegen Fremdwährungsrisiken, müssen ständig angepasst werden. Jedes Mal wird die Steuer fällig, was sich auf bis zu 15 Prozent summieren könne, wie er dem Standard erklärte.

Die Wiener Börse kritisiert Ausnahmen für sogenannte Differenzkontrakte. Bei diesen Geschäften erwirbt man keine physischen Werte, sondern spekuliert auf die Differenz zwischen Kaufkurs und Verkaufskurs. Kapsch: " Wenn diese Geschäfte ausgenommen sind, öffnet das der Umgehung Tür und Tor."

Ein falsches Signal sei auch, dass eine Kapitalerhöhung oder ein Börsengang höher besteuert werde (nämlich mit 0,1 Prozent) als Derivatetransaktionen eines hochspekulativen Hedgefonds (bei dem 0,01 Prozent anfallen). "Das ist wirklich ein falsches Zeichen." Kapsch hofft nun, im EU-Parlament noch Änderungen zu erreichen.

Bei einem der elf Länder, die ursprünglich zugesagt haben, nämlich der Slowakei, gibt es bereits erste Absetzbewegungen. Man habe Bedenken, dass sich die Transaktionssteuer negativ auf das System der privaten Altersvorsorge auswirken könnte, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums in Bratislava. Da die Pensionsversicherungen das Geld ihrer Kunden mit Investitionen aufwerten, könnte die Transaktionssteuer in der jetzigen Form sehr negativen Einfluss auf das Geld der Sparer haben.  (Günther Oswald, DER STANDARD, 16.2.2013)

  • Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, will die Industrie nicht schlechter gestellt sehen als spekulative Hedgefonds.
    foto: standard/matthias cremer

    Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, will die Industrie nicht schlechter gestellt sehen als spekulative Hedgefonds.

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