Justiz holt Ex-TA-Chef Nemsic auf Bühne

15. Februar 2013, 18:10
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Im laufenden Prozess blieb er außen vor. In der Korruptionsaffäre wird Ex-Telekom-Chef Boris Nemsic in drei Causen als Beschuldigter geführt

Wien - Weißrussland, Burgtheater und Bundeswettbewerbsbehörde. Diese drei Schlagworte machen Telekom-Führungskräfte im Allgemeinen unrund. So auch Ex-Generaldirektor Boris Nemsic. Er schied zwar Anfang 2009 als CEO der teilstaatlichen Telekom Austria (TA) aus, mit der Vergangenheit des an mehreren Fronten unter Korruptionsverdacht stehenden Konzerns wird er nun dennoch konfrontiert. Es geht im wesentlichen um drei Handlungsstränge:

Weißrussland: Wie der Kauf des bulgarischen Mobilfunkers Mobiltel im Jahr 2005 stand auch der Erwerb des Handyfunkers Velcom/MDC 2007 unter Schmiergeldverdacht. Bei beiden Akquisitionen fungierte Investor Martin Schlaff als Türöffner und Verkäufer, beide Zukäufe waren am Ende deutlich teurer, als geplant. Velcom kostete am Ende zwei Milliarden Dollar (rund 1,7 Mrd. Euro). Letzteres irritierte TA-Gremien ebenso wenig wie den zwecks Korruptionsaufspürung engagierten Wirtschaftsprüfer BDO.

Ins schiefe Licht geriet der laut Insidern "sehr gut dokumentierte" Deal aufgrund einer eigenwilligen Konstruktion: Die zyprische Holdenhurst Limited (steht im Eigentum der Schlaff zurechenbaren MS Privatstiftung) bekommt gestaffelt über 200.000-Euro-Monatsraten 1,8 Millionen Euro an Beratungshonorar - im wesentlichen dafür, dass sie im Vorfeld des Velcom-Kaufs Monatsberichte über den Geschäftsgang des Übernahmeobjekts bekommt, die jeweils in Genf und Wien übergeben werden. "Um vor russischen Geheimdienstlern geschützt zu sein", wie mit der Materie Vertraute berichten.

Paralleluniversum Telekom

Wie dick diese Suppe ist - die Verteidiger sagen, sie sei sehr dünn, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung - ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Wien bestreitet, dass die Einstellung bevorstehe (wurde allerdings von einem Beschuldigten beantragt). Das mag am Paralleluniversum TA liegen. Denn 2007 war die Mobilfunksparte A1 in Minsk fast am Ziel, da schloss die unter Telekom Austria TA AG firmierende TA-Festnetzsparte ein Beratungsgeschäft ab. TA TA, deren Vorstand aus TA-Festnetzchef Rudolf Fischer und dem präsumtiven Kronzeugen, Gernot Schieszler, bestand, ließ sich von der Wiener Handelsfirma (Öl, Gas, Textilien) Robicom betreffend den weißrussischen Festnetzbetreiber Beltelecom beraten und zahlte dafür 1,2 Millionen Euro.

Insgesamt werden laut Standard-Recherchen sieben Personen als Beschuldigte geführt, darunter Schlaff, Fischer, Schieszler, Nemsic, Ex-TA-Finanzchef Stefano Colombo und zwei weitere Personen (Namen dem Standard bekannt). Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Es geht um Verdacht der Untreue und falsche Rechnungslegung.

Burgtheater: Strafrechtlich relevante Nachwehen könnte die Anmietung des Burgtheaters während der Fußball-EM (Euro 2008) haben. A1 und TA mieteten das Theater am Ring für "Public Viewing" - allerdings nicht direkt in der Burg, sondern über das SP-nahe Echo Medienhaus. Die Ermittler vermuten hinter dieser Konstruktion illegale Parteienfinanzierung, die TA soll laut Aussage eines "Kronzeugen" nicht nur eine Million Euro Miete bezahlt haben soll, sondern zehn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "bis zu sechs Personen" wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen, Untreue beziehungsweise Beitragstäterschaft durch Vorstandsmitglieder des TA-Konzerns, darunter TA-General Hannes Ametsreiter, Ex-General Boris Nemsic, Ex-Festnetzfinanzchef Gernot Schieszler, Echo-Chef Christian Pöttler sowie Ex-Burgtheater-Kaufmann Thomas Drozda.

Ungewöhnlich ist die damalige Anmietung auch deshalb, weil sich A1 und ihre Mutter TA für die Euro 2008 nicht zum ersten Mal in die Burg begaben. Bereits 2006 feierte die in Programmheften und Katalogen des Ringtheaters mit Logo präsente A1 ihren zehnten Geburtstag mit einem opulenten Fest (es trat der irische Musiker Bob Geldof auf) - ohne Makler für die Vermittlung, wie mit der Materie vertraute Beobachter spitz anmerken. Dass aus dem Stab Ametsreiters auch noch ein Mitarbeiter in die kaufmännische Führung des Theaters wechselte, rundet das opulente Bild ab.

Bundeswettbewerbsbehörde: Die dritte Causa, mit der sich Nemsic (und dessen Rechtsbeistand Richard Soyer) herumschlagen müssen, bringt BWB-Chef Theodor Thanner und weiteren TA-Führungskräften Erklärungsbedarf. Es geht um Verdacht auf Amtsmissbrauch bei einem Kartellverfahren. Da sollen TA-Manager, allen voran Ex-ÖVP-Direktor Michael Fischer, eine "stille Lösung" erwirkt haben, die das Bußgeld von 7,2 auf 1,5 Millionen Euro reduzierte. Die Betroffenen weisen sämtliche Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 16.2.2013)

  • Ärger, vier Jahre nach dem Abgang: Ex-A1-Chef Nemsic.
    foto: standard/cremer

    Ärger, vier Jahre nach dem Abgang: Ex-A1-Chef Nemsic.

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