Die Transparenzverschwörung

Kommentar der anderen15. Februar 2013, 18:11
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Ist das Transparenzmantra aber wirklich geeignet, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen?

Eines der beunruhigendsten Ergebnisse der aktuellen Finanzkrise ist ein Zusammenbruch des Vertrauens in demokratische Institutionen und Politiker. Tatsächlich verzeichnete die "Trust Barometer"-Umfrage des PR-Unternehmens Edelman's 2012 den größten je verzeichneten Rückgang in Bezug auf die Regierung. Kann größere "Transparenz" - das neue politische Mantra bürgerlicher Aktivisten und einer zunehmenden Zahl demokratischer Regierungen - diesen Trend umkehren?

Die Hoffnung ist, dass eine Kombination aus neuen Technologien, öffentlich zugänglichen Daten und neuerlichem staatsbürgerlichen Engagement den Menschen helfen kann, ihre Vertreter wirksamer zu kontrollieren. Doch die Vorstellung, dass Transparenz das öffentliche Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen wird, beruht auf mehreren problematischen Annahmen, insbesondere jener, dass "wenn die Leute nur Bescheid wüssten" alles anders wäre.

Leider liegen die Dinge nicht ganz so einfach. Das Ende staatlicher Geheimhaltung bedeutet weder die Geburt des informierten Bürgers, noch legt mehr Kontrolle notwendigerweise mehr Vertrauen in die öffentlichen Institutionen nahe.

Ein Beispiel: Nachdem die amerikanischen Wähler erfuhren, dass Präsident George W. Bush die USA ohne einen Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Krieg gegen den Irak geführt hatte, wählten sie ihn trotzdem wieder. Genauso haben die Italiener Silvio Berlusconi mehr als ein Jahrzehnt lang an der Macht gehalten, trotz des stetigen Stroms an Enthüllungen über seine Verfehlungen.

In der Politik bedeutet "alles wissen" noch immer, verschiedene Dinge zu wissen, was heißt, dass die Menschen, wenn man die Regierungen zwingt, Informationen offen zu legen, nicht zwangsläufig mehr lernen oder besser verstehen. Im Gegenteil: Sobald staatliche Information darauf ausgelegt sind, sofort allen offen zu stehen, verringert sich ihr Informationswert, und ihr Wert als Manipulationsinstrument steigt.

Man denke daran, wie die Gangster in den Krimis reden, wenn sie wissen, dass die Polizei ihnen zuhört. Sie sprechen in aller Deutlichkeit über Banalitäten und tauschen zugleich unter dem Tisch Notizen aus. Genauso kann man sich im Zeitalter der Transparenz die Regierungen vorstellen.

In seiner Untersuchung zur Aufrichtigkeit im antiken Griechenland hat der Philosoph Michel Foucault darauf verwiesen, dass man den Akt des Die-Wahrheit-Sagens nicht darauf reduzieren kann, dass die Bürger etwas erfahren, was sie vorher noch nicht wussten. Paradoxerweise ist die Wahrheit in der Politik etwas, das alle kennen, aber das sich kaum einer auszusprechen traut.

Die Menschen brauchen eigentlich keine zusätzliche Daten, um etwa eine Zunahme der Ungleichheit oder die schlechte Behandlung von Einwanderern zu erkennen. Die Wikileaks-Depeschen haben uns nichts qualitativ Neues über die Politik der USA gelehrt.

Man kann die Wahrheit im Leben nicht auf den uneingeschränkten Zugriff auf Informationen reduzieren. Es ist die Bereitschaft der Menschen, persönliche Risiken einzugehen und sich den Mächtigen entgegenzustellen, indem sie es wagen, die Wahrheit auszusprechen, und nicht die Wahrheit selbst, die letztlich zu Veränderungen führt.

Zudem sind Informationen nie ohne eine Auslegung zu haben. Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaaten oder Säkularisten und Muslimbrüderschaft in Ägypten werden dieselben Rohdaten unterschiedlich drehen, weil sich politische Entscheidungsprozesse nicht von den Interessen und Werten der Entscheidungsträger trennen lassen. Die Anthropologen Jean und John Comaroff haben es so formuliert: Wir leben in "einem Zeitalter, in dem die Menschen beinahe überall zugleich von Transparenz und Verschwörung ausgefüllt sind".

Verwaltung des Misstrauens?

Um die Ambivalenz einer Vertrauenspolitik zu erkennen, lassen Sie uns die jüngste Erfahrung in Russland betrachten. Im Dezember 2011 löste die dortige Parlamentswahl eine staatsbürgerliche Explosion aus. Hunderttausende von Menschen strömten auf die Straßen von Moskau und anderen Großstädten, um eine faire Abstimmung und echte Auswahl bei der folgenden Präsidentschaftswahl zu verlangen. Die eskalierende Legitimitätskrise zwang die Regierung, sich fantasievolle Methoden zur Rechtfertigung ihrer Macht auszudenken.

Ihr zentraler Vorschlag war brillant: Der Kreml schlug vor, die Fairness der Wahl durch Aufstellung von Webcams in allen Wahllokalen zu garantieren; jeder Bürger könnte den Wahlprozess so persönlich überwachen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kommentierte dies begeistert so: "Von Kamtschatka bis Kaliningrad und von Tschetschenien bis Tschukotka haben sich mehr als 2,5 Millionen Websurfer angemeldet, um Live-Bilder von mindestens 188.000 Webcams in mehr als 94.000 Wahllokalen auf russischem Gebiet anzusehen." In den Worten eines finnischen Beobachters war es "ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie und demokratischer Wahlen."

Doch unter einem Regime wie dem von Wladimir Putin, wo die Regierung bestimmt, wer kandidieren darf, wären die Webcams eine Farce, wenn sie nicht so beängstigend wären.

Aus westlicher Sicht wurden sie als ein Instrument wahrgenommen, um die Regierung unter Kontrolle zu halten, indem man die Menschen in die Lage versetze, zuzusehen, was diese tat. Doch aus dem Blickwinkel eines auf dem Lande lebenden postsowjetischen Wählers ging von der Webcam eine andere Botschaft aus: Die Regierung weiß, wie du wählst.

Letztlich hatte Putin damit gleichj einen doppelten Erfolg: Er nahm sich gegenüber dem Westen als transparent und gegenüber den meisten seiner eigenen Bürger als bedrohlich aus. Die Montage der Webcams war zugleich ein Akt der Transparenz und der Verschwörung.

Das umfassendere Problem ist das Beharren der Transparenzbefürworter, dass sich eine offene Regierung mit der Privatsphäre der Bürger vereinbaren lässt. Doch könnte eine gläserne Regierung einen gläsernen Bürger implizieren? In der Regel überwachen Regierungen die Bürger. Wenn das transparent wird, werden es auch die Bürger, die mit der Regierung gesprochen haben oder von ihr überwacht wurden.

Anders als von den Transparenzbefürwortern erwartet macht eine größere Offenlegung staatlicher Informationen den öffentlichen Diskurs nicht rationaler und weniger paranoid. Wenn überhaupt, heizt sie Verschwörungstheorien an (es gibt nichts Verdächtigeres als die Behauptung uneingeschränkter Transparenz). Wer kann ehrlich sagen, dass die öffentliche Debatte dort, wo unsere Regierungen transparenter geworden sind, rationaler und weniger paranoid geworden ist?

Statt das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen, könnte die Transparenzbewegung den Wandel von einer demokratischen Politik hin zu einer Verwaltung des Misstrauens beschleunigen.

In diesem Fall könnte man sich die Ersetzung der repräsentativen Demokratie durch politische Regime vorstellen, die die Kontrolle der Exekutive durch die Bürger beschränken.

Nichts hiervon soll in Abrede stellen, dass staatliche Transparenz ein ehrenwertes Ziel ist. Doch wir sollten uns nicht selbst in die Tasche lügen und glauben, dass sich durch sie das Vertrauen der Bürger in ihre politischen Institutionen wiederherstellen ließe. (Ivan Krastev, DER STANDARD, 16./17.2.2013)

 

Ivan Krastev ist Vorsitzender des Center for Liberal Strategies in Sofia und Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWF) in Wien. Zuletzt ist als Buch von ihm erschienen: "In Mistrust We Trust: Can Democracy Survive When We Don't Trust Our Leaders?"

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