Österreichs Budgetpfad in Gefahr

15. Februar 2013, 17:52
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Die Verschuldung steigt auf knapp 80 Prozent: Ausgelagerte Bahn- und Immobilien-Schulden müssen erfasst werden

Wien - Der längerfristige Verschuldungspfad der österreichischen Regierung könnte gehörig durcheinanderkommen. Davon geht die Ratingagentur Standard & Poor's aus. Durch eine Kombination aus Einsparungen und stärkerem Wachstum rechnet Finanzministerin Maria Fekter im aktuellen Budgetpfad bis 2016 damit, die Verschuldung Österreichs über die kommenden Jahre in den Griff zu bekommen und zu senken.

Allerdings dürften die bisher ausgelagerten Schulden der Republik, unter anderem bei der ÖBB-Infrastruktur und der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen, sagte der für Österreich zuständige Analyst Alois Strasser dem Standard. Strasser geht davon aus, dass (ein Teil der) ÖBB- und BIG-Schulden 2014 in die öffentlichen Finanzen eingerechnet werden müssen. Der Gesamtschuldenstand dürfte damit um rund vier Prozentpunkte (oder ca. zwölf Mrd. Euro) auf 79 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, so Strasser. Dagegen geht die Regierung derzeit davon aus, dass die Verschuldung 2014 bei 74,6 Prozent liegen wird und bis 2016 auf 70 Prozent absinkt.

Weitere Kürzungen

Damit die ursprünglich von der Regierung mit Brüssel akkordierten Ziele halten, müsse möglicherweise ein Puffer - sprich weitere Kürzungen - in den Haushalt 2014 eingebaut werden, so der S&P-Analyst.

Tatsächlich ist derzeit auf EU-Ebene geplant, die Regeln darüber, was alles aus dem Budget ausgegliedert werden darf und was nicht, zu verschärfen. Bei der Statistik Austria geht man davon aus, dass man die verschärften Kriterien erstmals im September 2014 anwenden müsse, wie ihr Chef Konrad Pesendorfer erklärt. Die BIG und die ÖBB zählten zu jenen staatlichen Unternehmen, die man einer "besonderen Prüfung unterziehen" müsse.

Nulldefizit ab 2017 realistisch

So oder so: Auf Österreichs Rating werde sich der statistische Schuldenanstieg nicht auswirken, sagt Strasser. S&P hat Österreich Anfang 2012 sein Triple A entzogen, der Ausblick für die Budgetentwicklung wurde inzwischen allerdings von "negativ" auf "stabil" gesetzt. Das grundsätzliche Ziel der Regierung, ein Nulldefizit zu erreichen, hält Strasser ab 2017 für realistisch. Die im Budgetpfad beschlossenen Maßnahmen - insbesondere die Einsparungen bei Pensionen und Beamten - hält Strasser für realistisch, "allumfassende Reformen" kann er allerdings nicht erkennen. Ein Grund für den besseren Ausblick war auch die Erwartung, dass die heimischen Banken ihre Eigenkapitalsituation verbessern würden.

Vehement wehrt sich Strasser gegen den Vorwurf, S&P habe inzwischen selbst jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Ratingagentur wird ja von der US-Regierung verklagt, weil man angeblich Ratings von Immobilienprodukten im Vorfeld der Finanzkrise manipuliert haben soll. " Wenn man unsere Ratings über einen langen Zeitraum betrachtet - etwa über 30 Jahre - sind unsere Ratings immer sehr gut gelegen", sagt Strasser. Man dürfe auch nicht vergessen, dass S&P die erste Ratingagentur war, die begonnen hat, strukturierte Produkte abzustufen, und zwar zu einer Zeit, als amerikanische Regulatoren meinten, den Immobilienbereich im Griff zu haben. (as, ch, szi, DER STANDARD; 16.2.2013)

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    Mit dem Tunnelaushub wächst der Schuldenberg.

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