In Salzburg ist das Glas halb voll

15. Februar 2013, 18:08
10 Postings

Ein im Vergleich zum Jahreswechsel mehr als halbierter Vermögensüberhang, dafür aber auch um 100 Millionen Euro weniger Schulden

Salzburg - Er werde das Ressort mit ruhiger Hand führen, hat Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) bei seiner Nominierung in der zweiten Jänner-Hälfte versprochen. Betonte Ruhe, gewürzt mit einer Prise Optimismus, waren dann auch die Zutaten der Präsentation des Berichtes zur Finanzlage des Landes Salzburg am Freitag durch Maltschnig.

Laut Statuserhebung ist der Vermögensüberhang des Landes mit Stichtag 12. Februar im Vergleich zum 31. Dezember 2012 von knapp 75 Millionen auf ein Plus von 35 Millionen zusammengeschmolzen. Macht ein Minus von rund 40 Millionen binnen sechs Wochen. "Haupttreiber" dieser Entwicklung seien die Zinssicherungen (Swaps der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA), " deren Wert aufgrund des steigenden Zinsniveaus abnimmt", heißt es im Bericht des interimistischen Leiters der Finanzabteilung, Clemens Mungenast. "Der Markt ist nicht auf unserer Seite", sagt Maltschnig.

Aber ein Plus ist ein Plus. Und dazu kommt: In den vergangenen Wochen wurden 24 der insgesamt 35 ÖBFA-Swaps verkauft. Das habe einen Ertrag von 121 Millionen Euro eingebracht. 100 Millionen davon seien zur Reduzierung der Schulden des Landes verwendet worden. In Summe liegen diese nun bei 3,2 Milliarden. Durch die Absicherung von 60 Prozent der Positionen in Türkischen Lira - Wert rund 250 Millionen Euro - sei es gelungen, das Gesamtrisiko für das Portfolio zu reduzieren.

Die verbliebenen elf ÖBFA-Swaps sollen ebenfalls "glattgestellt" werden wie der Ausstieg aus den Geschäften im Finanzjargon heißt. Der derzeitige Wert der Swaps liegt laut Willi Hemetsberger von der Beraterfirma Ithuba bei 67 Millionen Euro.

Kritik am Verkauf der ÖBFA-Swaps kommt von der ÖVP. Die Swaps wären ja abgeschlossen worden, um die Zinszahlungen für Darlehen in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro zu reduzieren, sagt Hans Scharfetter. Der ÖVP-Finanzsprecher fragt, wie sich die Auflösung der Zinssicherung auf die künftigen Zinszahlungen auswirken werden, sprich: "in welchem Ausmaß das Problem in die Zukunft verschoben wird?"

Gewinne und Verluste

Für die Gesamtbewertung des Finanzmanagements von 2001 bis 2012 sei freilich nicht nur der aktuelle Status des Portfolios wichtig, betont Maltschnig. Von 2001 bis 2012 seien 211 Millionen Euro erwirtschaftet worden und dann in den Landeshaushalt geflossen.

Auch der als Berater für die Aufarbeitung des Finanzskandals engagierte Linzer Jurist und Universitätsdekan Meinhard Lukas spricht von Gewinnen. Zwar seien bei der Abwicklung von 253 Derivatgeschäften von Oktober bis Ende November 121 Millionen Euro Verlust entstanden, aber in den Monaten August und September wäre ein Überschuss von 149 Millionen erzielt worden; in Summe Plus 27 Millionen.

Keine Einschätzung wagen Maltschnig, Hemetsberger und Lukas derzeit, bezüglich Höhe und Rechtmäßigkeit des Profites für die Banken. "Wie kennen ja nicht einmal die Einstandskurse", erklärt Hemetsberger. Für Lukas ist das einer der springenden Punkte in der rechtlichen Aufarbeitung. Untersuchungen, ob es bei exotischen Produkten eine Margenkalkulation gegeben habe, die über dem Marktüblichen gelegen sei, würden sicher kommen.

Neue Arbeit für Finanzhofrat

Während sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wechselseitig beschuldigen, an der Aufhebung der Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung, Eduard Paulus, schuld zu sein, setzt Maltschnig auf die ruhige Hand. Der Bescheid sei rechtlich in Ordnung, sagt er.

Daher habe er sich mit dem Finanzhofrat geeinigt, dass dieser zwei Wochen Urlaub nehme. Inzwischen werde man sein Tätigkeitsfeld definieren. Paulus werde aber sicher nicht "mit der Finanzproblematik" betraut werden, verspricht Maltschnig. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 16./17.2.2013)

 

Finanzhofrat Eduard Paulus (li.) wurde von seinem neuen Ressortchef Georg Maltschnig (SPÖ) auf Urlaub geschickt. Fotos: APA, dapd

Share if you care.