Finanzsteuer: Testen, prüfen, überdenken

Kommentar15. Februar 2013, 17:56
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Drei bis fünf Jahre nach dem Start der Finanztransaktionssteuer wird eine Revision vonnöten sein

Finanzpolitische Maßnahmen lassen sich leider nicht im Labor, sondern nur in der Realität testen. Zahllose solcher Experimente - von der Bankenderegulierung bis den Kreditversicherungskontrakten (CDS) - sind im Vorfeld der Weltfinanzkrise schiefgegangen.

Nun haben die Kontinentaleuropäer die Chance, eine der ältesten Ideen zur Zähmung der Finanzmärkte in einem Lebendversuch auszuprobieren. Selbst Gegner der Finanztransaktionssteuer sollten deren Einführung in elf EU-Staaten begrüßen. Denn die polarisierende Frage, ob die Idee des US-Ökonomen James Tobin, durch eine Ministeuer auf Finanzgeschäfte sinnlose Spekulationen einzudämmen, funktioniert oder nicht, wird sich nach einigen Jahren Erfahrung viel besser beantworten lassen als heute.

Dafür sind allerdings zwei Dinge notwendig: erstens gute Studien über alle möglichen Auswirkungen, die unabhängig sein müssen und nicht die von Auftraggebern gewünschte Ergebnisse liefern dürfen; dafür wird vor allem die EU-Kommission viel Geld in die Hand nehmen müssen. Und zweitens die politische Bereitschaft, das einmal beschlossene System wieder zu verändern, wenn es sich in der Praxis nicht bewährt. Denn der Erfolg der Steuer wird weniger vom ob als vom wie abhängen, und da geht es meist um technische Details.

Die größte Gefahr ist, dass unerwünschte Geschäfte wie der Hochfrequenzhandel nicht verschwinden, sondern nur in andere Märkte abwandern. Das brächte weder positive Lenkungseffekte noch sprudelnde Steuereinnahmen. Unklar ist, ob sich wirklich weltweit alle Geschäfte, die etwa einen Bezug zu Deutschland oder Frankreich haben, von der Abgabe einfangen lassen. Da werden EU-Juristen noch heftige Rechtsstreitigkeiten mit hochbezahlten Anwälten internationaler Banken ausfechten müssen.

Der Vorschlag der Wiener Börse, den außerbörslichen Handel höher zu besteuern, um ihn in geregelte Märkte zu drängen, klingt vernünftig. Aber ein kleines Land wie Österreich kann diese Verbesserung nicht alleine durchführen. Und auch die Tatsache, dass reine Währungsgeschäfte - einst der Kern von Tobins Plan - nunmehr ausgenommen sind, gehört hinterfragt.

All das muss nicht sofort geschehen. Aber drei bis fünf Jahre nach dem Start wird eine Revision vonnöten sein, die über eine mögliche Erhöhung der Sätze, wie sie Bundeskanzler Werner Faymann schon angedacht hat, hinausgeht.

Es wäre zu wünschen, dass nach Jahren steril-ideologischer Debatte das Thema Finanztransaktionssteuer dann grundsätzlich überdacht wird. Wirkt die Abgabe, dann sollten andere EU-Staaten - Schweden und die Niederlande, ja sogar Großbritannien - dem Beispiel der elf folgen. Das würde auch den Druck auf die USA erhöhen. Bringt sie weder Stabilität noch signifikante Einnahmen, gehört sie wieder abgeschafft. Zu fürchten aber ist, dass konkrete Erkenntnisse ignoriert werden und die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern, die Europa nun spaltet, erhalten bleibt.  (Eric Frey, DER STANDARD, 16.2.2013)

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