Mikl-Leitner will Asylwerber stärker zu Saisonjobs drängen

Interview | Gerald John, Nina Weißensteiner
15. Februar 2013, 18:02
  • Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schenkt dem STANDARD ein Haar - eine toxikologische Analyse davon bereitet ihr keine Sorgen: "Sie werden zu 100 Prozent nichts finden!"
    foto: der standard/cremer

    Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schenkt dem STANDARD ein Haar - eine toxikologische Analyse davon bereitet ihr keine Sorgen: "Sie werden zu 100 Prozent nichts finden!"

  • "80 Prozent der Asylverfahren sind nach sechs Monaten abgeschlossen - und nach drei Monaten im Verfahren darf ein Asylwerber ja schon als Saisonnier, etwa in der Landwirtschaft oder im Tourismus, arbeiten. Wir haben ein Instrumentarium, das funktionieren könnte."
    foto: der standard/cremer

    "80 Prozent der Asylverfahren sind nach sechs Monaten abgeschlossen - und nach drei Monaten im Verfahren darf ein Asylwerber ja schon als Saisonnier, etwa in der Landwirtschaft oder im Tourismus, arbeiten. Wir haben ein Instrumentarium, das funktionieren könnte."

  • "Ich will Kinder und Jugendliche schützen. Die Haartests sollen helfen, den Verlauf von Drogenkarrieren festzustellen, um rechtzeitig Hilfe und Therapie anzubieten."
    foto: der standard/cremer

    "Ich will Kinder und Jugendliche schützen. Die Haartests sollen helfen, den Verlauf von Drogenkarrieren festzustellen, um rechtzeitig Hilfe und Therapie anzubieten."

Innenministerin ruft Caritas und Hundstorfer zur Mithilfe auf

STANDARD: Stellen Sie uns ein paar Haare von Ihnen zur Verfügung?

Johanna Mikl-Leitner: Selbstverständlich. Für mich ist das ja ein viel geringerer Eingriff in die Grundrechte als ein Harntest.

STANDARD: Danke - wenn wir dieses Haar auf Drogen testen lassen: Keine Sorge, dass wir was finden?

Mikl-Leitner: Zu 100 Prozent nicht!

STANDARD: Vielen Leuten ginge es anders. Über ein Drittel hat schon Cannabis geraucht. Wollen Sie die alle ins Kriminal rücken?

Mikl-Leitner: Keineswegs. Ich will Kinder und Jugendliche schützen. Die Haartests sollen helfen, den Verlauf von Drogenkarrieren festzustellen, um rechtzeitig Hilfe und Therapie anzubieten.

STANDARD: Ein Jugendlicher, der vor einem halben Jahr an einem Joint gezogen hat, hat vielleicht gar kein Drogenproblem, sondern kriegt erst durch die Haartests eines - durch Anzeige und Scherereien in der Schule.

Mikl-Leitner: Es ist nicht Sinn und Zweck, dass wir jeden einzelnen Jugendlichen kontrollieren. Der Haartest ist lediglich ein neues Instrumentarium, das dort eingesetzt wird, wo es bisher Harntests gibt. Wer in einer Therapie ist, muss dann nicht mehr jede Woche zum Arzt zur Harnabgabe, sondern hinterlässt eine Haarprobe, die Konsum viel länger und präziser nachweist.

STANDARD: Sie wollen also nicht flächendeckende Tests an Schulen?

Mikl-Leitner: Daran ist überhaupt nicht gedacht. Lassen Sie uns einmal die Projekte machen, dann entscheiden wir, wie wir mit dem Instrument umgehen. Als die DNA-Tests eingeführt wurden, gab es auch einen Aufruhr - heute weiß jeder, dass die Ermittler ohne nicht vorankommen. Die Haaranalyse wird bereits in Frankreich, Deutschland und Finnland eingesetzt.

STANDARD: Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) wirft Ihnen vor, Suchtkranke mit der Polizei bekämpfen zu wollen.

Mikl-Leitner: Diese Kritik halte ich aus. Seit Jahren ist der Gesundheitsminister eine Anti-Drogen-Strategie schuldig. Unsere Experten haben angeklopft, um Termine gebeten - aber was war? Bisher nur taube Ohren und verschlossene Türen! Also haben wir im Innenministerium unsere eigene Anti-Drogen-Strategie vorgelegt.

STANDARD: Sie greifen dabei die Substitutionstherapie an, die Heroinabhängigen Ersatzmedikamente bietet: Wollen Sie, dass sich diese Menschen ihren Stoff wieder auf der Straße besorgen und aus dem geregelten Leben rausfallen?

Mikl-Leitner: Ich will die Substitution nicht streichen, die Methode hat sich durchaus bewährt. Es geht aber darum, wie wir es machen. Die Anzeigen wegen Handels mit Ersatzmedikamenten steigen permanent. Wir wissen, dass es viel an Missbrauch gibt.

STANDARD: ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger widerspricht dem und verweist auf strenge Ärzteschulungen.

Mikl-Leitner: Ich sehe einen blühenden Schwarzmarkt. Man muss mit offenen Augen durchs Leben gehen. Dann sieht man, dass nicht alles in Ordnung ist.

STANDARD: Geht es Ihnen nicht einfach darum, im Niederösterreich-Wahlkampf eine harte Hand zu zeigen, auf Kosten von Leuten, denen es dreckig geht?

Mikl-Leitner: Wahlkämpfe vergehen wie Wirbelstürme - und fast jedes Jahr ist einer. Ich will eine davon abgekoppelte, fachliche Diskussion.

STANDARD: Sie gelten als politische Ziehtochter Erwin Prölls. Was haben Sie von ihm alles gelernt?

Mikl-Leitner: Das politische Handwerk, die Konsequenz, die Zuverlässigkeit, die Disziplin. Man steht immer in der Öffentlichkeit und muss Vorbild sein - und Gott sei Dank komme ich mit fünf Stunden Schlaf aus. Das Wichtigste aber ist die Nähe zu den Menschen. Nur dann bekommst du ein Gefühl dafür, wo sie der Schuh drückt.

STANDARD: Warum wenden sich dann so viele Kinder aus der schwarzen Familie ab - und wechseln wie Karin Prokop und Ernest Gabmann jr. zu Frank Stronach?

Mikl-Leitner: Das muss jeder mit sich selber ausmachen und bereitet mir kein Kopfzerbrechen.

STANDARD: Nach Wien, in die Votivkirche: Ihr Vorschlag, um das Problem mit den durch Hungerstreik geschwächten Asylwerbern zu lösen?

Mikl-Leitner: Ich kann auch nur an die Asylwerber appellieren, in die angebotenen Privatquartiere zu gehen, damit wir sie medizinisch versorgen können. Doch eines ist klar: Für Menschen, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden, wird es in Österreich immer einen Platz geben. Aber ein Bleiberecht für alle kann es nicht geben - das ist eine unrealistische Forderung.

STANDARD: Zwei Asylwerber wurden bereits abgeschoben, weitere 20 haben schon rechtskräftige negative Bescheide. Drohen vor dem 3. März weitere Abschiebungen?

Mikl-Leitner: Meine Polizisten werden das tun, was das Gesetz von ihnen verlangt - ich gebe keinerlei Aufträge, dass die Beamten dem nicht nachkommen sollen. Leider haben Aktionisten in der Kirche die Asylwerber instrumentalisiert und so das Klima gekippt - und das tut weh.

STANDARD: Die Menschen in der Votivkirche fordern auch Arbeit. Warum erlaubt der Staat Asylwerbern nicht, echte Jobs anzunehmen?

Mikl-Leitner: 80 Prozent der Asylverfahren sind nach sechs Monaten abgeschlossen - und nach drei Monaten im Verfahren darf ein Asylwerber ja schon als Saisonnier, etwa in der Landwirtschaft oder im Tourismus, arbeiten. Wir haben ein Instrumentarium, das funktionieren könnte. Aber die Flüchtlingsorganisationen müssen den Asylwerbern schon Unterstützung geben, dass sie Saisonjobs annehmen. Pro Jahr gibt es 10.000 derartige Arbeitsplätze, aber nur 500 werden von Asylwerbern eingenommen. Da muss man sich eben darum kümmern.

STANDARD: Caritas und Co sollen die Menschen jetzt also auf Felder und in Skiorte vermitteln?

Mikl-Leitner: Genau. Wo ein Wille, da ein Weg. Wir haben ja auch folgendes Phänomen: 3500 subsidiär Schutzberechtigte gehen keiner Arbeit nach, obwohl sie, wie die Österreicher, einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben - die nützen das in keiner Weise. Erklären Sie mir das! Damit müssen sich der Sozialminister und ich jetzt einmal beschäftigen - und dann ein AMS-Projekt starten.

STANDARD: Sie haben Aufträge um 1,6 Millionen Euro an externe Berater vergeben - zum Teil mit ÖVP-Nähe. Gibt es dafür eine andere Erklärung als Freunderlwirtschaft?

Mikl-Leitner: Das hat in keiner Weise damit zu tun. Jeder Auftrag wurde auf Punkt und Beistrich gemäß den Gesetzen vergeben.

STANDARD: Nicht alles, was recht ist, ist auch gerechtfertigt. Sie haben einen riesigen Apparat im Ministerium. Warum brauchen Sie da so viel Beratung außer Haus?

Mikl-Leitner: Weil es manchmal den Blick von außen braucht. Es ist billiger, gewisses Know-how zuzukaufen, als im Ministerium etwa eine eigene Marketingabteilung mit zwanzig Leuten zu unterhalten. Ein Beispiel ist das technisch komplizierte Personenstandsregister, für dessen Aufbau es eine externe Expertise braucht.

STANDARD: Es wird ja nicht nur ÖVP- ler geben, die das können. Wundern Sie sich da wirklich, dass Politiker unter den Generalverdacht der Korruption geraten?

Mikl-Leitner: Bei jedem Auftrag gibt es ein Sechsaugenprinzip, wobei unsere Spitzenbeamten die Kriterien festlegen. Ich gebe da keinerlei Empfehlung ab. (Gerald John/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 16./17.2.2013)

Johanna Mikl-Leitner (49), geboren in Hollabrunn, studierte Wirtschaftspädagogik. Seit April 2011 ist die ÖVP-Politikerin Innenministerin.

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Mikl-Leitner will Asylwerber stärker zu Saisonjobs drängen

da muss aber das ams auch mit spielen , das tut es aber nicht.
ich kenne asylanten , die wollen arbeiten, aber die dürfen nicht.
sind aber schon ca. 13 jahre in österreich

Falsche Frau am falschen Paltz

Das Ministeramt hat ihr den letzten Rest vom Vernunft geraubt.

Ich fasse zusammen - teil2

4)
"Also haben wir im Innenministerium unsere eigene Anti-Drogen-Strategie vorgelegt"

--> das innenministerium in österreich heftet sich den jahrzehntelangen misserfolg im kamf gegen drogen durch kriminalisierung an die eigene brust - sie hams also errfunden.
- Was da wohl die DEA dazu sagt?

6) "meine polizisten"
--> mikl leitner hat eigene polizisten. Ich hoffe die werden artgerecht gehalten und erhalten regelmässig auslauf.

Ich fasse zusammen

1) fehlerteufel: asylwerber duerfen neben landwirtschaft und tourismus auch: sich prostituieren. Wurde gar nicht genannt..
--> nicht 30% der super moeglichkeiten auslassen, welche wir ihnen eh bereits bieten, frau minista!! Wie sieht hier die entspr. umschulungsmassnahme in ihrem ams-kurs aus? Um das potenzial auszuschoepfen!?

2) Mikl leitner sieht einen bluehenden schwarzmarkt.
--> Ist das jetzt ihre vision fuer aut oder ihre beobachtungen am arbeitsplatz oder eher jene im privaten umfeld?

3) Im innenministerium gibt es keine interne expertise zu internen aufgabenstellungen.
--> Daher muss externe expertise zugekauft werden. Diese ist aber eh auf punkt und beistrich övp-nah.

4) "Also haben wir im Innenministerium unsere eigene Anti-

Profilierungsneurosen auf Kosten der Asylwerber. Des geht imma eini im kahtolischen (Fremden)verkehrsland.
not more

Schneeschaufeln?

es wäre SOOOO wichtig, dass pröll die wahl am sonntag verliert.

damit er den bund nicht länger mit solchen 'talenten' belästigen kann!

kann die eigentlich noch aufrecht gehen?

denke nicht, so tief wie sie sich immer vor onkel erwin bücken muss ...

anrichten,kassieren,schleichen
kopf hoch- wir wissen das.

Glückspillen?

Liebe Frau Mikl-Leitner, nehmen Sie Antidepressiva? Falls ja, setzen Sie die Pillen ab, wegen der Nebenwirkungen. Wir haben ja beim Jörg gesehen was dabei rauskommt. Schonen Sie sich, treten Sie zurück, das wär gut für Sie und für die Menschen im Land.

Mikl-Leitner - ihre Nähe lässt die Menschen spüren, dass sie der Schuh drückt.
Autsch.

Echte SympatieTrägerin ;-))

Mikl-Leitner...

..ein weiterer schwerer Stein im leckgeschlagenen
Geisterschiff der ÖVP.
(wenn man schon sinkt, sollte man möglichst allen gefährlichen ballast von bord werfen)

in die zeit der dämmerung?

Es fällt mr nichts mehr ein als:

Die Alte hat an Huscha. Um den Schwachsinn zu quatschen gehn sich 4/4 Vetliner nicht aus ...

Haarproben von allen Politikern

Liebe Frau Innenminister(in),

im Sinne der Vorbildwirkung, lassen Sie doch bitte Haarproben von ALLEN Politikern nehmen. Jede Parteifarbe, und jeder Rang, bis zum Gemeinderat von St. Nirgendwo. Wir sollen ja sicher sein dass alle unsere Volksvertreter gute, brave und drogenfreie Bürger sind. Oder trauen Sie sich da nicht drüber hinweg ?

und dann noch ein bluttest, damit wir mal schaun wer so aller ein akloholproblem hat

denn dass ist sowohl wissenschaftlich die wesentlich gefährlichere drogen, als auch die kulturell viel verbreitetere in österreich...

da könnts auf die jugendlichen schaun...

die ÖVP leut kannst wirklich alle in einen Sack schmeißen und von draussen draufprügeln du kannst nie den falschen erwischen...

wachts auf, kommts im heute an, oder gehts mit der ganzen rkk und ihrem ewiggestrigen gedankengut unter...

"3500 subsidiär Schutzberechtigte gehen keiner Arbeit nach, obwohl sie, wie die Österreicher, einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben - die nützen das in keiner Weise"

Das wirft in der Tat ein recht fragwürdiges Licht auf diese Klientel...danke dass Sie sich das endlich mal genauer ansehen, geschätzte Frau Innenminister!

Würden Sie einen "subsidiär Schutzberechtigten" anstellen?

So wie sie hier rüberkommen, nehme ich das nicht an.
also wundern Sie sich nicht über diese Zahl

nein

das wirft nur ein fragwürdiges Licht auf die Frau Innenminister und auf Forumsteilnehmer die alle mögliche Kritik hintanstellen, wenn eine Aussgae nur ihrem Vorurteil entspricht.Es wird nämlich unterstellt , es gäbe kein legitimen Gründe nicht beschäftigt zu sein.Die 410.000 Arbeitslose sind auch nicht alle Dachinierer.Warumm soll das bei 3500 subsidiär Schutzberechtigten so sein ?Was ist zb mit Kindern, Jugendlichen, Menschen in Ausbildung ?

Wenns nur 410 T wären

der Kopf hat sich verplappert - 339 T zwischen 25 - 45 und 103 T unter 25, Aber was sind schon 30 T mehr ?

auditur et altera pars

hätte gern auch eine Stimme der Betroffenen gehört.
Es wird leider immer über und kaum mit den Asylanten/werber geredet.Wie kommt das ?
Hallo Standardredaktion - Ist da jemand, der Licht ins Dunkel bringen kann ?

"Das Wichtigste ist aber die Nähe zu den Menschen. Nur dann bekommst du ein Gefühl dafür, wo sie der Schuh drückt"

Nein Danke!!

Das Wichtigste sind gute Medienberater und eine passende Hohlphrase für jede Situation!

Und diese Menschen sehen dann ungefähr so aus...

http://eggenburg.vpnoe.at/uploads/p... C_4435.JPG

Und obwohl sie doch ein bisserl schüchtern ist versucht sie auch hier nah zu sein.

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