Rumpold-Anklage: Strache erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kräuter

15. Februar 2013, 15:13
  • Kräuter darf nicht mehr behaupten, dass Strache an Untreuehandlungen beteiligt war.
    foto: apa/techt

    Kräuter darf nicht mehr behaupten, dass Strache an Untreuehandlungen beteiligt war.

Kein Tatverdacht gegen FPÖ-Chef - Kräuter darf nicht mehr behaupten, dass Strache an Untreuehandlungen beteiligt war

Wien - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erwirkt. Es geht dabei um die Anklage gegen den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold in der Parteienfinanzierungs-Causa Telekom wegen des Verdachts der Untreue und der falschen Beweisaussage. Kräuter darf nicht mehr behaupten, dass Strache an Untreuehandlungen beteiligt gewesen sei.

Kräuter hatte Anfang Jänner in einer Aussendung darauf verwiesen, dass Strache und Rumpold im betreffenden Zeitraum über eine gemeinsame Firma verfügt hätten. Der FPÖ-Chef solle "sein Wissen oder seine Beteiligung" an dem Deal eingestehen. Strache ging daraufhin vor Gericht. "Er verleumdet permanent und gezielt", sagte er in einer Pressekonferenz über Kräuter, den er dabei als "den Tölpel vom Dienst" bezeichnete.

Weil es in der Causa derzeit keinen behördlichen Tatverdacht gegen Strache gebe, sah das Handelsgericht in Kräuters Aussage den Tatbestand der Ehrenbeleidigung und der Kreditschädigung verwirklicht. Gemäß der Verfügung vom Donnerstag darf der SPÖ-Bundesgeschäftsführer daher nicht mehr verbreiten, dass Strache 2004 an einem Geldfluss von 600.000 Euro von der Telekom Austria AG zur FPÖ und an "Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes" beteiligt gewesen sei. (APA, 15.2.2013)

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Im Gegensatz zu Herrn Kräuter darf ich nach wie vor verbreiten, ...

...dass Strache 2004 an einem Geldfluss von 600.000 Euro von der Telekom Austria AG zur FPÖ und an "Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes" beteiligt gewesen sei.

darf ich das jetzt glauben?

oder muss ich dann auch damit rechnen, von irgend einem FPÖ-Ungustl verklagt zu werden?

Öffnet die Konten aller Freiheitlichen Parteien

und auch Schwesterparteien.
Sie haben ja nichts zu befürchten die Saubermänner!
Auch vom BZÖ!
Ich frage mich noch immer wo das viele Geld für die Werbung herkommt?
Und auch wie man so tolle Autos und Uhren bekommen kann mit diesem Volksgehalt, wo noch dazu die Partei eine Spende bekommt!
Und was die Jobbiks da immer machen oder gar aushandeln oder am WKR Ball diese Leute mit der gleichen Gesinnung!
http://img3.fotos-hochladen.net/uploads/i... xao4qg.jpg

wie ist das jetzt genau?

darf nur kräuter solches nicht mehr sagen oder gilt das auch für mich?

da ich nicht persönlich angeschrieben wurde:
"Der FPÖ-Chef soll sein Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingestehen!!!"

Gilt theoretisch auch für Sie..

nur wird Strache sie nicht anklagen, weil sie von der Öffentlichwirksamkeit ziemlich bedeutungslos sind

Ja, beim Anzeigen sind sie schnell, die rechten Recken.

Sie selber gehen ja nur auf Migranten und Asylanten verbal vor, denn diese Leute haben wenig Geld und keine Lobby und können sich nicht gut wehren.

Noch schneller sind da aber die Grünen..

da wird munter rund ihm kreis angezeigt

Kleiner feiner Unterschied:

Wärend FPÖ Politiker permanent andere verklagen, weil diese irgendetwas unschönes über sie sagen, was zu diesem Zeitpunkz (noch) nicht zu 100% nachweisbar ist, gleichzeitig aber mit Unmengen an Dreck um sich werfen,

decken die Grünen tatsächliche Verbrechen auf. Man denke an den 2x eingetstellten Dirnbacher-Prozess, der nur durch Rolf Holub am Schluß doch noch aufzuklären war.

Die Grünen verklagen nicht jeden, der sie verunglimpft, die Grünen zeigen Verbrechen an, vornehmlich organisierte Korruption.

Zusammengefasst

Geht die Sonne auf, weil es die Grünen sagen - dann ist es gut
Geht die Sonne auf, weil es die Blauen sagen, wäre es bitterböse.

Entweder ein Mittel ist legitim, oder es ist es nicht - das ist meine Meinung

Natürlich ist das Mittel, eine Anzeige zu erstatten prinzipiell legitim.

Aber sehen Sie wirklich den Unterschied nicht, ob man jeden mit klagen eindeckt, der sich kritisch über einen selbst äußert auf der einen Seite, und der Anzeige von wirklichen Verbrechen auf der anderen Seite???

Die FPÖ verklagt jeden der sie kritisiert. Das tun die Grünen ja nicht.

Die Grünen decken Korruptionssümpfe auf. Die FPÖ legt solche Sümpfe an.

Hurra!

Wir haben Dank der SPÖ wieder etwas zu essen!
Wir können schlecht, aber doch leben!
Auf Grund der Scherbenregierung von Schwarz/Blau wurde in Wien der erste SOMA Sozialmarkt am 16.10.2008 eröffnet!
http://www.wien.gv.at/bezirke/n... markt.html

Hat Ihr Posting irgend etwas mit diesem Artikel zu tun?

Ich sehe keinen Zusammenhang.

Natürlich! Noch eine wandelnde Unschuldsvermutung... - Hurra!

wow, dem typen lacht die drogensucht direkt aus dem gesicht!

ob der sich freiwillig für einen haartest meldet?!?

Wo ist die Mikl-Leitner, wenn man sie EINMAL brauchen würde ?

die wird sich hüten,

auf einen zukünftigen potenziellen Koalitionspartner loszugehen...

auf der einen seite an zahntechniker, auf der anderen seite ein schlosser....weit hammas bracht in österreich.

Warum nicht? Wichtig wäre doch nur die Intelligenz

und vor allem der gute Wille, die Interessen seiner Wähler gut zu vertreten. Und wenns geht, nicht korrupt zu sein.
Welche Berufe schweben Ihnen denn vor für unsere politischen Mandatare?

Was nun? Schlosser oder Tölpel vom Dienst? ;)

kassieren, abstreiten und mundtot machen - strache, bitte, einmal möchte ich die wahrheit hören! nur einmal!

was für ein würstchen...

Streiche Strache - Füge Kräuter ein, dann passt ihr Posting auch zu diesem Artikel. Aber ich weiß eh, in diesem Forum wird lieber auf die Opposition als auf die Regierenden hingepeckt.

Wie kläglich und ärmlich dieser Kommentare.

Hier hat eigentlich niemand vor sich selbst Respekt und Achtung. Wahrlich ein Problem sich jeden Tag mogens in den Spiegel zu sehen.

Sie denken Sie sind "cool" wenn sie allgemein gehalten "üble Nachrede" betreiben?

Es ist schon schwer, die Wahrheit dauernd lesen zu müssen,

da habe ich schon Verständnis, dass Sie versuchen müssen, die Schuld an der schlechten Performance vom Hn. FP-Chef hier den Usern zuzuschieben. Aber es nützt nichts, er wird deswegen auch nicht "superer".

Doch, sicher. Vor mir selbst habe ich besonders viel Respekt. Bei HC Strache und den vielen (verurteilten) Braunen, Korrupten, Volksverhetzern und dann noch den Unschuldsvermuteten, die seine Partei immer wieder anzieht, weiss man nicht so genau, wieviel Respekt man entgegenbringen soll.

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