Abschlussbericht in Causa Buwog rückt näher

15. Februar 2013, 14:04
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Ermittlungen gegen Grasser im Finanzstrafverfahren beendet

Wien - Die "ergänzenden Ermittlungen" im Finanzstrafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seien nun abgeschlossen, erklärte Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), nach einer Pressekonferenz vor Journalisten am Freitag in Wien. Er erwartet nun, dass der Abschlussbericht des Finanzministeriums "bald" vorliegen wird, auf jeden Fall noch vor dem Sommer. Danach werde der Bericht von der WKStA geprüft und ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden verfasst, so Mayer.

Im Zuge der Ermittlungen hätten sich zusätzlich Fragen gestellt, die vom Finanzministerium im Auftrag der WKStA untersucht wurden, erinnerte Mayer heute. Ursprünglich hatte die WKStA den Abschlussbericht für den Herbst 2012 erwartet.

Wie viele Ressourcen und Arbeit in die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister investiert werden, wurde heute bei der Pressekonferenz von der neuen WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda ersichtlich, die seit Dezember 2012 im Amt ist. In der Causa Buwog rund um Grasser wurden bisher 500 Einvernahmen und 60 Hausdurchsuchungen vorgenommen, listete die WKStA in ihren Unterlagen auf.

100.000 Seiten

Der physische Buwog-Akt umfasse 100.000 Seiten, das sichergestellte EDV-Material 9 Terabyte (TB). Würde man diese elektronischen Daten ausdrucken und die Blätter aneinanderreihen, hätte man den zweifachen Erdumfang an Material, schilderte Mayer nach der Pressekonferenz. Außerdem seien rund 70 Anordnungen auf Öffnung von Bankenkonten gestellt. Dass das Verfahren so lange dauere, führt die Korruptionsermittler aber auch auf die rund 100 Rechtsmittel zurück, die in dieser Causa eingelegt wurden.

Darüber hinaus seien im Buwog-Verfahren Rechtshilfeansuchen an sieben Ländern gestellt worden, berichtete Vrabl-Sanda in der Pressekonferenz.

So erhielten die Ermittler in Wien die bei einem liechtensteinischen Treuhänder Grassers beschlagnahmten Akten erst 21 Monate nach den Hausdurchsuchungen heuer im Jänner. Davor hatte der Treuhänder monatelang juristisch gegen die Herausgabe der Akten vor mehreren Gerichten inklusive zweier Höchstgerichten gekämpft. Allerdings bearbeiten nicht alle Staaten die Rechtshilfeansuchen gleich schnell: So warten die Buwog-Ermittler etwa noch immer auf beschlagnahmte Akten aus der Schweiz, die ebenfalls im April 2011 bei Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden. (APA, 15.2.2013)

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    Karl-Heinz Grasser: Für ihn gilt die Unschuldsvermutung

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