Parteianzeigen halten Staatsanwälte auf Trab

15. Februar 2013, 15:09
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Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft zieht Bilanz - Kritik an langem Warten auf Kontodaten

Unter Langeweile leiden sie nicht, die 20 StaatsanwältInnen der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in Wien: 1.055 neue Fälle wurden der Behörde im Vorjahr zugetragen, 161 Ermittlungsverfahren abgeschlossen, und davon mündeten 21 in eine Anklage. Obwohl die WKStA auch für bestimmte Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständig ist, machten diese nur einen kleinen Teil der Verfahren aus. Der überwiegende Teil, nämlich 782 der 1.055 neuen Fälle im Vorjahr, waren Korruptionsdelikte.

Der große Andrang war zwar auch einer höheren Sensibilität für Korruption zu verdanken. Eine nicht unwesentliche Rolle spielt jedoch ein in Vorwahlzeiten gesteigerter Eifer der politischen Parteien, ihre jeweiligen Konkurrenten "einzutunken": Es gebe eine hohe Anzahl von Anzeigen politischer GegnerInnen, sagt Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die Leiterin der WKStA. Besonders in Vorwahlzeiten seien politische Parteien höchst motiviert, Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaften zu schicken, heißt es. Dass sich die WKStA in ein Wahlkampf-Hickhack hineinziehen lässt, weist Vrabl-Sanda jedoch zurück: "Wenn, dann machen das die Medien."

Keine Anzeigen nach Opernball

Auch ohne Polit-Anzeigen steigt die Arbeitsbelastung der Behörde. Seit 1. Jänner gilt das neue Korruptionsstrafrecht mit strengeren Anfütterungsbestimmungen und den engeren Grenzen für Bestechungsversuche. Die neue Rechtslage dürfte jedoch in den Köpfen noch nicht ganz angekommen sein: Der WKStA liege noch keine einzige Anzeigen nach dem neuen Strafrecht vor, sagt Vrabl-Sanda - und das trotz Opernballs und Skizirkusses.

Die 20 StaatsanwältInnen führen derzeit 190 Ermittlungsverfahren, davon sind 70 sogenannte Großverfahren, zu denen auch das Buwog-Verfahren und der Salzburger Finanzskandal zählen. Allein im Buwog-Verfahren hätten die ErmittlerInnen 500 Einvernahmen durchgeführt, 60 Hausdurchsuchungen vorgenommen und EDV-Material im Umfang von neun Terabyte sichergestellt, sagt Behördensprecher Erich Mayer. 

"Bedenklicher" Kontenzugriff

Dass trotzdem noch immer kein Verfahrensende absehbar ist, liegt jedoch nicht nur an zahlreichen Rechtsmitteln und dem zähen Aktenfluss aus dem Ausland: Auch im Inland habe man zum Teil etwas länger auf angeforderte Daten warten müssen, sagt Vrabl-Sanda - etwa bei Kontoöffnungen.

Hier gebe es nämlich ein systemimmanentes Problem, das bei den ErmittlerInnen für Ärger sorgt: Gemäß einem Erlass des Justizministeriums können Staatsanwaltschaften nicht direkt Konten ausforschen, sondern müssen das über den Umweg der fünf Bankenfachverbände in der Wirtschaftskammer tun. Diese Fachverbände leiten die betreffende Anfrage dann an die rund 800 Finanzinstitute in Österreich weiter - wobei "die Staatsanwaltschaft überhaupt keine Kontrolle hat, dass es weitergeleitet wird", so Vrabl-Sanda. "Wir vertrauen darauf."

Diese Regelung ist laut Vrabl-Sanda auch deshalb "sehr bedenklich", weil sie dazu führe, dass "mehr als 800 Menschen über die Verdachtslage informiert werden - unter Umständen sogar der Beschuldigte selbst, der dann die Vermögenswerte dem strafrechtlichen Zugriff entziehen kann".

In anderen EU-Staaten könnten Ermittlungsbehörden nach einer gerichtlichen Genehmigung direkt auf ein zentrales Kontenregister zugreifen - eine schnellere Lösung, die Vrabl-Sanda sich auch für Österreich wünscht.

Im Endausbau sollen an der WKStA 40 StaatsanwältInnen tätig sein. Derzeit gibt es 29 Planstellen, im April werden 21,5 davon besetzt sein. (Maria Sterkl, derStandard.at, 15.2.2013)

  • 1.055 neue Fälle sind bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft im Vorjahr eingelangt.
    foto: standard/regine hendrich

    1.055 neue Fälle sind bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft im Vorjahr eingelangt.

  • Die Art und Weise, wie derzeit Bankkonten ausgeforscht werden, sei "sehr bedenklich", sagt die oberste Korruptions-Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
    foto: standard/regine hendrich

    Die Art und Weise, wie derzeit Bankkonten ausgeforscht werden, sei "sehr bedenklich", sagt die oberste Korruptions-Staatsanwältin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

  • Alles, was sie über Korruption wissen sollten
    grafik: der standard

    Alles, was sie über Korruption wissen sollten

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