Aufdecker des Samsung-Skandals aus Amt gedrängt

15. Februar 2013, 13:27
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Der Abgeordnete hat nach dem Aufdecken eines Korruptions-Skandals bei Samsung sein Amt niedergelegt

Wie The Verge am Freitag  berichtete, hat ein südkoreanischer Abgeordneter seinen Sitz im Parlament verloren, nachdem er einen Korruptions-Skandal beim Technologie-Konzern Samsung mitaufgedeckt hat. Ein Höchstgericht hat entschieden, dass Roh Hoe-chan mit dem Veröffentlichen brisanter Dokumente gegen Kommunikations-Gesetze verstoßen hat, weshalb er nicht im Amt bleiben darf und eine Bewährungsstrafe auferlegt bekommen hat.

Unselektierte Information

"Im Gegensatz zu Presseaussendungen an Journalisten ermöglicht der Upload von Nachrichten im Internet einen einfachen Zugang zu jeder Zeit", so das Gericht. Der Richter ist davon überzeugt, dass nur durch das Veröffentlichen vorselektierter Informationen verantwortungsvoll wäre.

Bestechung

Gegenstand der Diskussion war eine sogenannte "Samsung X-File", ein Sammelsurium an Tonbandaufnahmen, die der südkoreanische Geheimdienst in den 1990er Jahren gemacht hat. Die aufgezeichneten Gespräche enthüllen angeblich Bestechungsversuche von Samsung-Vorstand Lee Kun-he und seinem Schwager. Sie sollen mehrfach Politiker, Staatsanwälte und Präsidentschaftskandidaten bestochen haben.

"Nicht von öffentlichem Interesse"

Behandelt wurde allerdings bisher nur die illegale Beschaffung und Veröffentlichung der Dateien. Angeklagt wurde neben Roh Hoe-chan auch der MBC-Journalist Lee Sang-ho, der ebenfalls Teile veröffentlicht hat. Ihm wurde bei seiner Bewährungsstrafe im Jahr 2011 mitgeteilt, dass das Veröffentlichen privater Konversationen nicht von öffentlichem Interesse sei. Das Beweismaterial wurde vor Gericht zwar nie zugelassen, der US-Botschafter Hong Seok-hyun musste sein Amt dennoch niederlegen, da er in Lobbying für Präsidentschaftskandidaten mit Samsung-Geldern verwickelt war. Auch der Vize-Justizminister Kim Sang-hee musste zurücktreten. (red, derStandard.at, 15.2.2013)

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    Roh Hoe-chan muss sein Amt als Abgeordneter niederlegen, nachdem er Geheimdienst-Aufzeichnungen veröffentlich hat

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