Kärnten: BZÖ muss umstrittenes Wahlkampfvideo löschen

15. Februar 2013, 12:54
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FPK erreicht richterliches Verbot für Vergleich von Kurt Scheuch mit Diktatoren

Klagenfurt - FPK-Chef Kurt Scheuch hat erneut eine Einstweilige Verfügung gegen das BZÖ erwirkt. Dieses Mal geht es um ein Wahlkampfvideo des BZÖ, in dem unter dem Titel "Wege zur Freiheit" Kärntner Spitzenpolitiker mit Diktatoren verglichen werden. Der Clip, der unter anderem auf der Website des Kärntner BZÖ und auf der Facebook-Seite von Wahlkampfmanager Stefan Petzner zu sehen ist, muss "sofort bei sonstiger Exekution" entfernt werden, entschied der Richter. Petzner erklärte, man werde den Spot "im Laufe des Wochenendes" entfernen.

Die Einstweilige Verfügung ist Teil einer Unterlassungsklage Scheuchs. Vergleiche von ihm mit Nicolae Ceausescu, Hosni Mubarak, Zine El-Abidine Ben Ali und Slobodan Milosevic sind für das BZÖ nun tabu. Das Video verletze die Ehre des FPK-Politikers, entschied Richter Janko Ferk, und könne daher seinen "Erwerb oder das Fortkommen" beeinträchtigen.

Keine Satire

Dem Argument des BZÖ, das Video sei als Satire zu verstehen und unterliege damit der Kunstfreiheit, folgte der Richter nicht. "Erstens wird Kunst von Künstlern hergestellt, und zweitens ist nicht nachvollziehbar, worin die Kunst dieses Videos begründet sein soll", stellte Ferk fest. Filmische Kunst bestehe jedenfalls nicht darin, Personen in ihrer Ehre zu verletzen.

Das BZÖ halte sich an gerichtliche Entscheidungen, der Spot habe seinen Zweck ohnehin schon erfüllt, sagte Petzner. "Ich bedanke mich bei den 75.000 Sehern." Ein Rechtsmittel gegen die Einstweilige Verfügung will das BZÖ nicht einlegen.

Kinos lehnten Spot ab

Der umstrittene BZÖ-Spot sollte ursprünglich auch in Kärntner Kinos gezeigt werden. Die Betreiber lehnten das jedoch mit der Begründung ab, man empfinde den Clip als "verhetzend und menschenverachtend".

Es ist nicht die erste Einstweilige Verfügung, die Scheuch gegen das BZÖ im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl am 3. März erwirkte. Schon Aussagen in anderen Wahlkampfunterlagen, dass er  "korrupt" sei und "im Visier der Justiz" stehe, ließ der FPK-Chef gerichtlich untersagen. Das BZÖ hat dagegen nach eigenen Angaben Widerspruch eingelegt. (APA, 15.2.2013)

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