Demokratiepaket: Regierungsvorschlag benachteilige Frauen

15. Februar 2013, 12:27
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Die Grünen fordern ein einheitliches Vorzugsstimmensystem - Vor dem Hintergrund männlicher Netzwerke, sei es schwierig für Frauen präsent zu sein

Wien - Das derzeitige Vorzugsstimmensystem sei viel zu verwirrend und der vorliegende Änderungsvorschlag der Regierungsparteien, würde lediglich die "Ortskaiser" stärken, den Frauenanteil jedoch senken, befürchten die Grünen-Abgeordneten Judith Schwentner und Dieter Brosz. Im Rahmen des neuen Demokratiepakets, das Ende März im Nationalrat beschlossen werden soll, fordern die Grünen eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Systems auf allen vier Ebenen - von der Kommunalwahl bis hin zur EU-Wahl.

Die Wirksamkeit der Vorzugsstimme sei auf allen Wahlebenen unterschiedlich, stellte Brosz am Freitag bei einer Pressekonferenz fest: Zum einen sei die erforderliche Anzahl an Vorzugsstimmen je Wahlebene bei der Nationalratswahl unterschiedlich definiert, zum anderen "koste" ein Mandat auf diesen Ebenen auch immer unterschiedlich viele Stimmen. Einen erheblichen Unterschied mache es auch, ob die WählerInnen die KandidatInnen auf einer vorgedruckten Liste ankreuzen oder dessen Namen draufschreiben müssen.

Frauenanteil im Parlament unter 30 Prozent

Die Grünen lassen deshalb etwa derzeit auch die Konsequenz des niederösterreichischen Modells rechtlich prüfen. Hier kritisierten sie einmal mehr den "Versuch" der ÖVP, die "Wähler in die Irre zu führen": "Der Landeshauptmann wird in Niederösterreich nicht direkt gewählt, sondern vom Landtag", so Brosz.

Beim Vorschlag von SPÖ und ÖVP gehe es den beiden Parteien "nicht um wirkliche Mitbestimmung", monieren die Grünen. Sie fordern daher neben einheitlichen Regeln bei allen Wahlen auch einheitliche Vorzugsstimmen. Diese sollen durch Aufschreiben des Namens vergeben werden. "Das ist eine bewusstere Entscheidung" als das Ankreuzen, meinte der Mandatar. Für die Vorreihung sollen generell Vorzugsstimmen im Ausmaß von zehn Prozent der Parteistimmen oder der Wahlzahl ausreichen. Um die Bevölkerung angemessen über die Kandidaten zu informieren, sollte es künftig eine Wahlbroschüre geben.

Die Grünen befürchten auch, dass durch das geplante Vorzugsstimmensystem Frauen "zu wenig zum Zug kommen", und dies vor dem Hintergrund dass der Frauenanteil im Nationalrat bereits jetzt unter 30 Prozent liege. Schwentner schlägt vor, dass bei Nationalratswahlen auf jeder Wahlebene zwei Vorzugsstimmen vergeben werden. Mindestens eine davon muss einer Kandidatin gegeben werden, ansonsten wäre die Vorzugsstimmen auf dieser Ebene nicht wirksam. Damit könne jedeR WählerIn bei Nationalratswahlen insgesamt sechs Vorzugsstimmen vergeben, "doppelt so viele wie nach dem Vorschlag der Koalition", so die Grünen-Frauensprecherin.

Männlich geprägte Netzwerke und Bünde

Auch sie pocht auf die Zusendung einer Wahlbroschüre, denn gerade für Frauen sei es schwierig, ohne männlich geprägte Netzwerke und Bünde "präsent" zu sein. Das Demokratiepaket befindet sich derzeit in Begutachtung und soll Ende März den Nationalrat passieren. Es sieht auch eine Aufwertung von Volksbegehren vor. (APA, 15.2.2013)

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