BZÖ-Chef wirbt mit "Bucher-Tausender"

15. Februar 2013, 12:16
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1.000 Euro im Jahr für jeden Österreicher - Bucher fordert Verwaltunsgreform und kleinere Regierung

Villach - Das Anti-Teuerungspaket der BZÖ würde jedem österreichischen Haushalt pro Jahr eine Ersparnis von 1.000 Euro bringen. Das hat Parteichef Josef Bucher am Freitag nach einer Klausur in Warmbad-Villach seinem Publikum vorgerechnet. Im Vorfeld der Kärntner Landtagswahl am 3. März griff er auch massiv Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) an.

Der BZÖ-Obmann geißelte die Preissteigerungen - von Mieten über Treibstoffe bis hin zu Energie - und forderte unter anderem die Reduktion der Mineralölsteuer, die volle Absetzbarkeit der Pendlerkosten, die österreichweite Öffnung der Landestankstellen und eine kilometerabhängige Pendlerpauschale. Weiters verlangte er ein Spekulationsverbot auf Lebensmittel und Haftstrafen bei Verstößen gegen das Kartellrecht. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie der Mietvertragsgebühr sollten ebenso Erleichterungen für die Bürger schaffen wie die Einführung von 9.000 Euro Kinderabsetzbetrag. Für Kärnten forderte er die Rücknahme es Pflegeregresses. In Summe käme so der "Bucher-Tausender" zustande, was auch die Wirtschaft ankurbeln würde, sagte er.

Schlankere Verwaltung

Finanziert werden sollen diese Mindereinnahmen durch eine umfassende Verwaltungsreform, durch die Kürzung der Repräsentationsausgaben für Regierungsmitglieder sowie eine Verkleinerung der Regierung und des Landtags. Auf Bundesebene sollte man das komplizierte und aufwendige Steuersystem verändern, was eine schlankere Verwaltung zur Folge hätte, meinte der BZÖ-Chef.

Kritik an Dörfler

Kritik gab es auch an der Kärntner Landesregierung, speziell an Landeshauptmann Dörfler. In dessen Regierungszeit habe sich die Situation in Kärnten massiv verschlechtert, sagte er. Zur Untermauerung seiner Behauptung präsentierte er aktuelle Arbeitsmarktzahlen. So habe Kärnten derzeit mit 13,4 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit seit 2009 und liege damit um 4,3 Prozentpunkte über dem Österreichschnitt. 2009 habe der Unterschied noch 2,2 Prozentpunkte betragen, die Verdoppelung sei der "Dörfler-Zuschlag". Seit dieser Zeit sei Gerhard Dörfler Landeshauptmann. In diesem Zeitraum hätte sich auch der Schuldenstand Kärntens dramatisch erhöht. So sei die Pro-Kopf-Verschuldung um rund 1.500 Euro auf 5.404 Euro gestiegen. Auch das sei der "Dörfler-Zuschlag", so Bucher. Gleichzeitig habe Kärnten auch die unsozialste Landesregierung, weil die Armutsgefährdung nach Wien die zweithöchste in Österreich sei.

Weiters erneuerte Bucher seine Forderung, den Kärntner Zukunftsfonds aufrechtzuerhalten. Das sei das Sparbuch der Kärntner, die Erlöse sollten in Wirtschaft und Bildung investiert werden, erklärte er. (APA, 15.2.2013)

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