Linzer Stadtwache macht "Pausen über Toleranzgrenze"

15. Februar 2013, 10:41
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Überwachung durch Detektive mit ernüchterndem Ergebnis - FPÖ-Stadtrat Wimmer denkt nicht an dienstrechtliche Konsequenzen

Linz - Die 30 Ordnungshüter der Linzer Stadtwache sind nun selbst heimlich von einem Detektivbüro kontrolliert worden - mit ernüchterndem Ergebnis: "Das Pausenverhalten übersteigt bei weitem die Toleranzgrenze", zitierten die "Oberösterreichischen Nachrichten" am Freitag aus dem Bericht. Der zuständige Stadtrat Detlef Wimmer (FPÖ) schränkte auf APA-Anfrage ein: Einzelne Mitarbeiter seien ermahnt worden, dienstrechtliche Konsequenzen aber nicht nötig.

Nach Kritik am Ordnungsdienst der Stadt Linz (OSL), wie die Stadtwache offiziell heißt, hatte die OSL-GmbH die Detektive mit der Überwachung beauftragt.

Die vor rund zweieinhalb Jahren installierte Stadtwache kostet heuer 1,1 Millionen Euro, sie ist für die Kontrolle der Beißkorb- und Leinenpflicht, das Auffinden illegaler Müllablagerungen und das Erteilen von Auskünften zuständig. Zudem kümmern sich die Mitarbeiter um die Einhaltung des Bettelverbots.

Stichprobenartige Kontrollen

Im vergangenen Herbst wurden die Mitarbeiter informiert, dass es stichprobenartig versteckte Kontrollen geben werde. Detektive haben vor kurzem die Arbeit von vier aus jeweils zwei Personen bestehenden Teams überwacht und kamen laut dem Zeitungsbericht zu dem Ergebnis, dass die Mitarbeiter "ihre Aufgaben in keinster Weise erledigen, wie es ihnen in unzähligen Gesprächen dargelegt wird". Die öffentlichen Verkehrsmittel würden sie nicht zur Fortbewegung nutzen, sondern lediglich, "um Arbeitszeit darin zu verbringen".

Es habe sich nur um geringe Überschreitungen der Pausenzeiten gehandelt, erklärte Wimmer. "20 Minuten waren das Schlimmste." Bei gröberen Verfehlungen wie einer langen Kaffeepause oder Alkohol in der Dienstzeit hätte es mit Sicherheit Konsequenzen gegeben, so der Stadtrat. Man habe bereits in einem Gespräch mit dem gesamten Team auf Verbesserungen gepocht. "Ich will nicht, dass die Mitarbeiter als Faulpelze dastehen." Wimmer kündigte auch für die Zukunft stichprobenartige Kontrollen an. 

Kritik von ÖVP und Sozialistischer Jugend

Die Misstände liegen nach Ansicht der Linzer ÖVP nicht an der Stadtwache an sich, sondern an einem "bewusst destruktiven Management". Das Stadtwache-Management werde von der SPÖ gelenkt, deren politische Vorgaben Stadtrat Wimmer zum Nachteil des Ordnungsdiensts abnicke, kritisierte ÖVP-Klubobmann Bernhard Baier in einer Aussendung. Er bezeichnete es als "Geburtsfehler", dass die Einrichtung außerhalb der Magistratsstruktur angesiedelt worden sei. Zudem gebe es eine "Blockade" zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen bei der Überwachung neuer gesetzlicher Vorgaben mit erweiterten Kompetenzen. Baier verlangt, dass die Ergebnisse der aktuellen Evaluierung vorgelegt und Missstände behoben werden.

Der Bericht belege einmal mehr die Sinnlosigkeit des Ordnungsdienstes, erklärte dagegen die Sozialistische Jugend (SJ) Linz in einer Presseaussendung. "Bespitzelungen" von Arbeitnehmern seien grundsätzlich abzulehnen, sagte die Linzer SJ-Vorsitzende Corinna Kovac. Dennoch würden die bekanntgewordenen Beobachtungen eindeutig zeigen, dass das eingesetzte Geld "weitaus sinnvoller" verwendet werden könnte. Die von den Befürwortern geforderte Kompetenzerweiterung sei die falsche Antwort, so Kovac. "Wir brauchen weder durch Steuergeld bezahlte Spaziergänger noch eine zweitklassige Ersatzpolizei." (APA, 15.2.2013)

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