Energiereform: Investoren wollen Spanien verklagen

15. Februar 2013, 08:19
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Ein neues Gesetz sieht eine Senkung der staatlichen Förderung alternativer Energietechnologien vor

Madrid - Nach einer Kürzung der staatlichen Unterstützung für Ökostrom-Projekte drohen Spanien Schadenersatzklagen internationaler Investoren. Diese beauftragten bereits Anwaltsfirmen mit der Vorbereitung juristischer Schritte. Die Sozietät Allen & Overy bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie eine Gruppe von Investoren vertritt, die ihr Geld in spanische Solarkraftwerke gesteckt haben und nun womöglich vor internationale Gerichte ziehen werden.

Staatlicher Förderungen gesenkt

Das spanische Parlament hatte zuvor ein neues Gesetz gebilligt, das eine Senkung der staatlichen Förderung alternativer Energietechnologien vorsieht. Dieses und andere Gesetze aus der Vergangenheit dürften laut Branchenvertretern dazu führen, dass Photovoltaik-, Solarthermie- und Windanlagen weniger Gewinn abwerfen. "Es wird mehrere Klagen geben", sagte der Generalsekretär des spanischen Solarthermie-Verbandes, Luis Crespo.

Ein führender Investor, der nicht namentlich genannt werden wollte, warnte, die Reformen könnten manche Solarprojekte in die Pleite treiben. "Ich weiß nicht, warum jemand noch einen Cent in den Sektor in Spanien investieren sollte", klagte er. Zu den ausländischen Unternehmen, die bereits entsprechende Engagements eingegangen sind, zählen der deutsche Versorger E.ON sowie die japanischen Konzerne Mitsubishi und Mitsui, wie aus Branchenkreisen verlautete. Zu den Geldgebern, die Klagen planen, gehören demnach auch manche der Investoren, die im Juli einen Beschwerdebrief an Ministerpräsident Mariano Rajoy geschickt haben. Unterzeichnet haben diesen unter anderem Ampere Equity Fund, AES Solar, KKR, RREEF Infrastructure.

Internationaler Energiecharta-Vertrag

Nach Auskunft von Verbandsvertreter Crespo berufen sich Kläger aus den USA, Japan und den Vereinigten Emiraten auf den internationalen Energiecharta-Vertrag, der unter anderem dem Schutz von Auslandsinvestitionen dienen soll. Dieser Schritt steht spanischen Firmen wie Acciona und Abengoa, die auch unter den Gesetzesänderungen leiden, nicht offen. Gelockt von fetten Staatshilfen haben internationale Geldgeber zu Boomzeiten mehr als 13 Milliarden Euro in Erneuerbare-Energien-Vorhaben in Spanien gesteckt. Doch wegen der Euro-Schuldenkrise dreht die Regierung mittlerweile den Hahn zu. (APA, 15.2.2013)

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    Das neue Gesetz dürfte laut Branchenvertretern auch dazu führen, dass Photovoltaik-, Solarthermie- und Windanlagen weniger Gewinn abwerfen. Im Bild ein Photovoltaik-Kraftwerk in La Calerilla in der Provinz Almeria.

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